Unmittelbar vor dem EU-Gipfel: Plötzliche Bewegung in den Finanzfragen tritt ein

Unmittelbar vor Beginn des EU-Krisengipfels der Staats- und Regierungschefs zu den Themen "Finanzierung 2007 bis 2013" und "Zukunft der EU-Verfassung" scheint Bewegung in die bisher starren Verhandlungspositionen gekommen zu sein. Nachdem London am Donnerstag erstmals Kompromissbereitschaft beim Thema des so genannten Briten-Rabatts gezeigt hatte, deutete auch Kontrahent Paris plötzlich Entgegenkommen bei der EU-Finanzierung an, indem man den jüngsten Vorschlag von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker als "zumindest diskussionswürdig" bezeichnete. Bisher hatte der Elysee-Palast das Papier kategorisch angelehnt.

Großbritannien zeigte sich nach Angaben aus Regierungskreisen zu Kompromissen bei seinem Rabatt auf den Beitrag zum EU-Haushalt bereit - unter der Bedingung, dass das Geld nur ärmeren osteuropäischen Ländern zugute kommen soll. Wie ein Gewährsmann, der namentlich nicht genannt werden wollte, am frühen Nachmittag sagte, würden sich die britischen Zugeständnisse auf 700 Millionen Euro über sieben Jahre belaufen.

Frankreich honorierte das vorerst rein rhetorische Manöver Großbritanniens, indem man plötzlich Bereitschaft zum Entgegenkommen bei einigen strittigen Punkten der EU-Finanzierung andeutete. Präsident Jacques Chirac betrachte den Kompromissvorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft als "diskussionswürdig", hieß es. Der Vorschlag sieht vor, dass der Briten-Rabatt von 2007 bis 2013 eingefroren wird. Darüber hinaus würde Paris offenbar auch von seinem Wunsch abrücken, den Gesamtrahmen der EU-Finanzierung auf 1,00 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Der luxemburgische Vorschlag von 1,056 Prozent - allgemein wird immer von 1,06 Prozent gesprochen - wäre demnach "verhandelbar". Wie Paris nun zu möglichen Änderungen beim Agrarbudget steht, war vorerst nicht bekannt.

Niederländer antworten: "Absolut inakzeptabel"
Während die "Großen" also - wohl aus taktischen Gründen - sich aufeinander zubewegen, lehnten andere Länder Junckers am gestrigen Mittwoch präsentierten Verhandlungsvorschlag weiterhin ab. Dieser sei für die Niederlande "absolut inakzeptabel", sagte der niederländische Europa-Staatssekretär Atzo Nicolai. Regierungschef Jan-Peter Balkenende sagte beim Treffen der konservativen EU-Staats- und Regierungschefs in Meise bei Brüssel, die Niederländer zahlten pro Kopf die höchsten Beiträge an den EU-Haushalt; das müsse geändert werden.

Tendenziell in die gleiche Richtung gingen die Argumente des spanischen Ministerpräsidenten Jose Luis Rodriguez Zapatero, der Junckers Papier als "unzureichend" kritisierte. Eine deutliche Verringerung der EU-Hilfen für Spanien sei zwar "vernünftig", sagte Zapatero. Das EU-Geld müsse aber zunächst noch weiterfließen, um "diesen Entwicklungszyklus" zu beenden. Nach dem Vorschlag Junckers wird Spanien ab 2007 weniger Geld aus den Töpfen des Kohäsionsfonds erhalten, von dem das Land bisher am meisten profitierte.

Trotz seiner Kritik an der Kompromissformel des Ratspräsidenten äußerte sich Zapatero optimistisch zu den Erfolgsaussichten des Gipfels. Pessimistisch blieb hingegen der luxemburgische Gipfelpräsident Juncker. Er bewertete die Aussichten auf eine Einigung im Finanzstreit beim Gipfel als schlecht. Der neue Kompromissvorschlag werde zwar "ohne Zweifel" Bewegung in die Verhandlungen bringen, vermutlich aber nicht genug, "um die Zustimmung aller am Tisch zu bekommen".

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder rief seinen britischen Kollegen Tony Blair zur Flexibilität auf. "Ein Ergebnis gibt es nur, wenn die Briten sich auch bewegen." Berlin selbst habe durchaus den Willen zu einem Kompromiss. "Ich fahre da heute einigungsbereit hin. Deutschland wird sich bewegen", sagte er. Er sprach sich außerdem für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses bei der Verafssung aus.

(apa)