Countdown zur Vertrauensfrage: Schröder leitet in Deutschland heute Verfahren ein

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder will am Donnerstag wie angekündigt das förmliche Verfahren für die von ihm am 1. Juli geplante Vertrauensfrage einleiten. Wie Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin mitteilte, soll der Staatsminister im Berliner Bundeskanzleramt Rolf Schwanitz den Ältestenrat des Bundestages "in geeigneter Weise" über das Vorhaben informieren.

Damit bekomme das, was bisher eine Absichts- und Willenserklärung gewesen sei, eine "Förmlichkeit im Verfahren", sagte Steg weiter. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sprach zuvor von einem Brief des Kanzlers, den Schwanitz übergeben werde. Dieses Schreiben solle dann auch den Fraktionsvorsitzenden bekannt gemacht werden.

Laut Verfassung würde es ausreichen, wenn Schröder die Vertrauensfrage zwei Tage vor dem angepeilten Termin offiziell einreichen würde. Steg nannte es jedoch einen "Akt der Höflichkeit und des fairen Umgangs mit dem Parlament, wenn der Ältestenrat schon frühzeitig informiert wird".

Schröder hatte bereits angekündigt, er wolle die Vertrauensfrage nicht mit einer Sachfrage oder einem Gesetzesvorhaben verbinden. Erhält der Kanzler dann erwartungsgemäß keine Mehrheit, hat Bundespräsident Horst Köhler 21 Tage Zeit, über eine Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Neuwahlen könnten dann am 18. September stattfinden.

(apa)