Juncker pessimistisch: EU-Ratspräsident rechnet nicht mit Einigung im Finanzstreit

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker ist sich nach eigenen Worten "ziemlich sicher", dass beim Gipfel der Europäischen Union im Streit um die künftige Finanzplanung keine Einigung erzielt werden kann. Es gebe nach wie vor Widerstand in den Verhandlungen, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel. Er werde in allen Bereichen Einschnitte bei den Ausgaben vorschlagen.

Die Agrarausgaben werden zum Gegenstand der Verhandlungen über die mittelfristige Finanzplanung auf dem anstehenden Gipfel. "Kein Haushaltsposten kann von Kürzungen verschont bleiben", sagte Juncker vor dem Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwoch in Brüssel. Es sei ihm bewusst, dass dies auf erbitterten Widerstand einiger Mitgliedstaaten stoßen werde, die an einem 2002 gefunden Kompromiss festhalten wollten.

Es müsse aber dennoch zu Kürzungen der Agrarsubventionen kommen, sagte Juncker. Vor allem Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac ist bisher nicht bereit, dies hinzunehmen und verweist auf den Kompromiss vom Oktober 2002, in dem die langfristigen Agrarausgaben festgelegt wurden. Der britische Premierminister Tony Blair macht Kürzungen im Agrarhaushalt aber zur Bedingung für Verhandlungen über den Britenrabatt.

Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag in Brüssel zusammen, um eine Einigung im Streit über die mittelfristige Finanzplanung zu erzielen. Die Positionen liegen aber noch weit auseinander.

(apa)