"Nachdenkpause" bei EU-Verfassung: Barroso will weitere "Neins" verhindern!

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich neuerlich für eine "Pause" im Ratifizierungsprozess der EU-Verfassung ausgesprochen. Es gebe derzeit zwei Extrempositionen in Sachen Verfassung: Das Projekt ganz aufzugeben oder einfach weiterzumachen, als wäre nichts geschehen. "Ich appelliere an die Regierungschefs eine Lösung zu finden, die dazwischen liegt", sagte Barroso vor Journalisten in Brüssel.

In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France 3 sagte Barroso am späten Dienstagabend, eine solche Pause sei notwendig, um weitere "Neins" bei Referenden über das Vertragswerk zu verhindern.

Es gebe keine Wunderlösung für das aktuelle Problem der EU, daher sei eine "Phase des Nachdenkens und der Vorsicht" notwendig. Da wäre die beste Methode um die Verfassung zu retten und einen negativen "Infektions-, bzw. Dominoeffekt" zu verhindern, der in einigen Ländern bereits spürbar sei.

Schüssel für Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist für eine Fortsetzung des Prozesses zur Ratifizierung der EU-Verfassung. "Wir sind in einer nicht einfachen Situation. Aber wir sollten den Ratifizierungsprozess einmal zum Abschluss bringen", betonte Schüssel am Mittwoch vor dem EU-Gipfel bei einer Pressekonferenz in Wien.

Es sei "wichtig in einem demokratischen Willensbildungsprozess, dass jeder einmal seine Meinung sagt". 13 Staaten hätten noch nicht die Möglichkeit erhalten, zur neuen Verfassung Stellung zu nehmen. Rechtlich hätten die Staaten nach dem Beschluss der 25 Staats- und Regierungschefs zwei Jahre Zeit, die Verfassung anzunehmen. "Wenn bis November 2006 mehr als ein Fünftel die Verfassung nicht ratifiziert, setzt man sich zusammen und bespricht die Situation", betonte Schüssel. Der Ball liege jetzt bei den jeweiligen Mitgliedstaaten.

Absage in England, Verschiebung in Dänemark
Die britische Regierung hatte vergangene Woche als Reaktion auf die Abstimmungsniederlagen in Frankreich und den Niederlanden das eigene, für Anfang 2006 geplante Referendum über die EU-Verfassung vorerst auf Eis gelegt. Auch Dänemark hat die Entscheidung über die mögliche Abhaltung eines Referendums verschoben.

Laut Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen will die Regierung erst nach dem Brüsseler EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag darüber entscheiden, ob die für den 27. September geplante Volksabstimmung tatsächlich abgehalten werden soll.

Prag regt Verlängerung der Ratifizierungsfrist an
Tschechien wird beim bevorstehenden EU-Gipfel eine Verlängerung der Ratifizierungsfrist für die EU-Verfassung bis maximal 2008 vorschlagen. Ein Ende dieses Prozesses würde "eine ernste Schwächung des Integrationsprozesses bei gleichzeitiger Stärkung des Nationalismus" bedeuten, betonte Ministerpräsident Jiri Paroubek am Mittwoch in Prag. Der Sozialdemokrat sprach sich für ein Referendum über die EU-Verfassung in Tschechien aus, das im Juni 2006 stattfinden soll.
Die bisherige Regelung sieht vor, dass der Ratifizierungsprozess EU-weit unabhängig von den Ergebnissen in den einzelnen Ländern bis Ende Oktober 2006 abgeschlossen sein soll.

Mehrheit der Polen noch immer Für EU-Verfassung
Die Zustimmung der Polen zur EU-Verfassung ist nach den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden offenbar doch nicht so stark gesunken wie zunächst angenommen. Eine nun veröffentlichte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes OBOP hat ergeben, dass immer noch 57 Prozent der Polen, die an einem Referendum teilnehmen würden, die Verfassung billigen. Vor einem Monat ermittelte OBOP einen um sechs Prozent höheren Wert.

Demgegenüber hatte das Meinungsforschungsinstitut PBS vor kurzem eine deutlich schlechtere Stimmung der EU-Verfassung gegenüber ermittelt. Dieser Umfrage zufolge würden nur noch 40 Prozent der Polen die Verfassung bejahen.

Die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hatten in Polen eine heftige Debatte um das polnische Referendum ausgelöst. Während Teile der konservativen Opposition nun vorerst auf eine Abstimmung in Polen verzichten wollen, halten die linken Fraktionen und die Regierung am 9. Oktober als Termin für das Referendum fest. Zuletzt erklärte der Europa-Abgeordnete der Sozialdemokraten (SdPl), Dariusz Rosati, durch ein "Ja" zur EU-Verfassung würde Polen in "die erste Liga der EU, in die Liga der Entscheidungsträger" aufsteigen.

(apa)