Zweitägige Debatte im NÖ Landtag: Budget
für kommendes Jahr wird heute diskutiert

Der NÖ Landtag ist am Montag zu seiner zweitägigen Debatte über das Landesbudget 2006 zusammengetreten. Der von Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (V) präsentierte Voranschlag sieht Ausgaben von 5,845 Mrd. Euro und Einnahmen von 5,19 Mrd. Euro vor. Der Brutto-Abgang beträgt somit 655 Mio. Euro, das Netto-Ergebnis 203,2 Mio. Euro.

Der Budget-Entwurf drücke die "Achtung vor den Bedürfnissen, Sorgen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger" des Landes aus, betonte der Finanzreferent. Schwerpunkte bilden die Bereiche Arbeitsplätze, Infrastruktur und Gesundheit. So sollen 1,6 Mrd. Euro - ein Drittel des Landesbudgets in Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen fließen. Darin enthalten ist das Ausbauprogramm für die NÖ Spitäler von rund 772 Millionen Euro und damit verbundenen 15.000 Arbeitsplätzen.

"Wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz", erklärte dazu auch VPNÖ-Klubobmann Klaus Schneeberger. Der sozialdemokratische Klubchef Hannes Weninger bekundete die Zustimmung seiner Partei zum Voranschlag, weil dieser ein klares Bekenntnis zu einer offensiven Arbeitsmarktpolitik und zum Ausbau des Gesundheitswesens darstelle. Grüne und Freiheitliche begründeten ihre Ablehnung mit mangelnden Akzenten im Umweltschutz bzw. dem bevorstehenden "Belastungspaket".

In der Generaldebatte war auch auf das Dienstag zur Beschlussfassung geplante - neue NÖ Sendeanlagenabgabegesetz Thema. Im Rahmen der zweitägigen Budgetsitzung standen insgesamt 14 Punkte auf der Tagesordnung.

(apa/red)