Nach Ausbrüchen in Serie - Miklautsch: Verstärkte Polizeistreifen um Gefängnisse!

Die Polizei hat am Freitag ihre Streifentätigkeit im Umfeld der Justizanstalten und Gefängnisse verstärkt. Von einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Innenministerium berichtete Justizministerin Karin Miklautsch (B) am Nachmittag im Gespräch mit der APA. Außerdem hat Miklautsch die Haftanstalten nach der jüngsten Ausbruchsserie in einem Erlass aufgefordert, die Sicherheitsmaßnahmen in den Gefängnissen zu verstärken und nötigenfalls auch das Bewachungspersonal aufzustocken.

Details über die zusätzlichen Sicherheitsbestimmungen wollte die Ministerin gegenüber der APA nicht nennen: "Sonst wären es keine Sicherheitsmaßnahmen mehr." Als Beispiele nannte sie allerdings, dass Häftlingstransporte nach Möglichkeit vermieden werden sollen. Und dass im Zusammenhang mit der Organisierten Kriminalität inhaftierte Bandenmitglieder nicht in den selben Zellen untergebracht werden sollen.

Außerdem verwies die Ministerin darauf, dass sie seit ihrem Amtsantritt massiv auf eine Verbesserung der Sicherheitsbedingungen in den Gefängnissen hingearbeitet habe. So seien die Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen von 200.000 Euro im Jahr 2002 und jeweils 1,33 Millionen Euro in den vergangenen beiden Jahren für heuer auf rund 3,67 Millionen Euro erhöht worden. Damit sollen u.a. die technischen Einrichtungen in den Gefängnissen auf den neuesten Stand gebracht werden.

Miklautsch: "Ich sehe keine Grund zur Aufregung. Wir sind laufend, schon seit meinem ersten Amtstag, dabei, die Sicherheitsstandards zu verbessern. Ich hoffe, dass wir diese Serie jetzt unterbrechen können."

"Wir haben ein Haftraum-Problem"
Justizministerin Karin Miklautsch (B) erwartet, dass sich die Situation in den österreichischen Gefängnissen in nächster Zeit verbessern wird. "Wir haben momentan ein Haftraum-Problem", gestand die Justizministerin am Freitag im Gespräch mit der APA ein. Gleichzeitig verwies die Ressortchefin allerdings darauf, das im Vorjahr 352 Haftplätze geschaffen wurden. Heuer und 2006 sollen noch einmal 307 Plätze dazu kommen. Außerdem befänden sich derzeit 370 zusätzliche Justizwachebeamte in Ausbildung, so die Ministerin.

Mit der Forderung der Kriminalpolitischen Initiative, ausländische Häftlinge künftig schon nach der Hälfte ihrer Strafe bedingt zu entlassen und abzuschieben, kann Miklautsch wenig anfangen. Man dürfe inländische Häftlinge in Relation zu Ausländern nicht benachteiligen, betonte Miklautsch: "Strafe muss Strafe bleiben - egal welche Nationalität."

Außerdem gebe es Länder, in die eine Abschiebung nur schwer möglich sei. Als Beispiel verwies Miklautsch auf Nigeria, aus dem mit 497 die größte Gruppe der ausländischen Häftlinge in Österreich kommt. "Nigeria nimmt sehr beschränkt bis gar nicht zurück."

Weiter forcieren will Miklautsch allerdings den Strafvollzug im Heimatland. Außerdem hofft die Ministerin, dass die ab Sommer geplanten elektronischen Fußfesseln zu einer Ausweitung der bedingten Entlassung führen werden. Diesbezüglich sollen demnächst groß angelegte Pilotprojekte - u.a. im Bezirk des Landesgerichts Steyr - beginnen. Ein entsprechender Erlass sei bereits in Vorbereitung, so die Ministerin.

Angesichts der jüngsten Flucht eines krebskranken Häftlings aus dem Krankenhaus Lainz plant Miklautsch den Ausbau der Sonderkrankenanstalt in der Justizanstalt Josefstadt. Um "Ausführungen" aus den Gefängnissen zu vermeiden, sollten medizinische Behandlungen nach Ansicht der Ministerin nämlich in den Gefängnissen durchgeführt werden. Aus Sicherheitsgründen wolle man "Schnittstellen mit der Außenwelt möglichst vermeiden". Auch für die im Rahmen des zweiten Wiener Straflandesgerichtes geplante Justizanstalt überlegt Miklautsch die Errichtung einer Sonderkrankenanstalt, benötigt dafür allerdings eine Genehmigung der Gemeinde Wien.

(apa/red)