Trotz Defizite der Krankenkassen: Rauch-Kallat schließt Beitragserhöhungen aus

Trotz steigender Defizite der Krankenkassen schließt Gesundheitsministerin Rauch-Kallat Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen für die nächste Zeit aus. Maßnahmen, die Versicherte belasten, werde es "in dieser Legislaturperiode sicher nicht" geben, sagte sie im APA-Interview. Zur Senkung des Defizits der Wiener Gebietskrankenkassa soll das Hanusch-Krankenhaus der Stadt Wien übergeben werden.

Vor der Wahl werde es "keinerlei Beitragserhöhungen oder Leistungsreduktionen" geben, versicherte die Ministerin. Für die weitere Zukunft kann sie das aber nicht ganz ausschließen. Um das gute Gesundheitssystem abzusichern, würden immer wieder Maßnahmen nötig sein.

Die vom Hauptverband prognostizierten Defizite, die von 280 Millionen Euro heuer bis 2007 auf 561 Mio. steigen sollen, beunruhigen Rauch-Kallat jedenfalls nicht. Darin seien die Zahlungen des Ausgleichsfonds nicht berücksichtigt und auch die vereinbarten Einsparungen bei den Medikamenten würden noch zu einer Senkung führen. Außerdem fielen die tatsächlichen Zahlen immer geringer aus als die prognostizierten.

Trotzdem fordert Rauch-Kallat von der Wiener Gebietskrankenkasse eine konkrete Maßnahme zur Defizitsenkung. Die WGKK soll das Hanusch- Krankenhaus der Stadt Wien übergeben. "Bürgermeister Michael Häupl soll es in den Wiener Krankenanstaltenfonds integrieren." Sie selbst wäre bereit, die derzeit bestehende Pflicht der WGKK zum Betrieb des Spitals aus dem Gesetz zu streichen, betonte die Ministerin.

"Unbegründet" ist für Rauch-Kallat die Angst der Ärztekammer, dass es durch den ab 1. Jänner 2006 geltenden Österreichischen Strukturplan Gesundheit (ÖSG) zu Leistungseinschränkungen kommen könnte. Der ÖSG soll eine detaillierte Bedarfsplanung bringen und die Konzentration nicht mehr auf die Zahl der Spitalsbetten, sondern auf das dem Bedarf angepasste Leistungsangebot legen. Die Detailverhandlungen sollen im Herbst beginnen.(apa/red)