Keine Einigung in Sicht: Weiter Streit zwischen SPÖ und ÖVP um den Zivildienst

Die SPÖ hat am Donnerstag einen neuen Anlauf zur Abschaffung der Zwei-Drittel-Hürde beim Zivildienst unternommen. Analog zum Bildungsbereich sollten Reformen im Parlament mit einfacher Mehrheit möglich sein, schlug Bundesgeschäftsführer Darabos nach einem Besuch der Bundeszentrale des Arbeiter-Samariter-Bundes vor. Die ÖVP solle über ihren "Schatten springen", forderte er. Diese denkt nicht daran, an der Zwei-Drittel-Mehrheit zu rütteln und wehrt sich weiter gegen eine Verkürzung auf sechs Monate.

ÖVP und SPÖ konnten sich bei der Verkürzung des Zivildienstes bisher nicht einigen. Die Regierung möchte von zwölf auf neun Monate verkürzen, wobei freiwillig um drei Monate verlängert werden könnte. Die SPÖ forderte eine Verkürzung auf sechs Monate. Es gehe um die völlige gesellschaftspolitische Gleichstellung mit Präsenzdiener, so Darabos. Man sei der ÖVP ohnehin schon zwei Schritte entgegengekommen. Die freiwillige Verlängerungsmöglichkeit um drei Monate findet sich auch im SPÖ-Modell. Und man wäre auch zu einer stufenweisen Reduktion auf sechs Monate bis zum Jahr 2008 oder 2009 bereit, so Darabos. Wenn nun auch die ÖVP bereit sei, einen Schritt entgegenzukommen, dann sei eine Einigung möglich.

Um eine Reform aber in jedem Fall zu ermöglichen, solle der Zivildienst aus dem Verfassungsrang gehoben werden, forderte Darabos. Dann könne jede Regierung ihre Vorstellungen umsetzen. Es sei nicht einzusehen, warum der Präsenzdienst mit einfacher Mehrheit bzw. in der ersten Phase sogar mit Ministerweisung reduziert werden könne, für den Zivildienst aber ein Zwei-Drittel-Beschluss nötig sei.

Weiter strikt abgelehnt wird von der SPÖ der Prokop-Plan, den Zivildienst auch für Frauen zu öffnen, womit laut EU-Recht auch eine Öffnung für EWR-Bürger und Drittstaats-Angehörige verbunden wäre.
(apa/red)