Verrechnung von Spesen: Ermittlungen gegen Susanne Riess-Passer genehmigt

Das Justizministerium gibt dem Antrag der Staatsanwaltschaft statt, gegen Ex-FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer zu ermitteln. Der früheren Vizekanzlerin wird vorgeworfen, der Partei Spesen in Höhe von rund fünf Millionen Schilling (363.364 Euro) ohne Sanktus der Gremien verrechnet zu haben. Der Staatsanwalt will die jetzige Wüstenrot-Chefin einvernehmen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Riess-Passer wegen des Verdachts auf Untreue und Steuerhinterziehung, so der "Kurier". Sie erklärte gegenüber dem "Kurier": "Ich bin sehr dankbar, dass ich die Gelegenheit bekomme, meinen Standpunkt darzulegen. Alles, was die Staatsanwaltschaft wissen will, werde ich sagen." Dass sei befragt werde, sei "der normalste Vorgang überhaupt". Sie rechne damit, dass sie "auf alle Fragen eine zufrieden stellende Antwort geben kann".

Riess-Passer: "Zahl völlig schleierhaft"
Die früherer Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe der Untreue und der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als FPÖ-Obfrau neuerlich zurückgewiesen. In der "Kronen-Zeitung" nannte sie die Anschuldigungen, zwischen 1999 und 2002 Spesen von rund fünf Millionen Schilling (363.364 Euro) u.a. für Taschen, Schuhe und eine Wohnung verwendet zu haben "vollkommen absurd. Mir ist diese Zahl völlig schleierhaft."

Riess-Passer betont, dass sie "niemals etwas verrechnet habe, was nicht unmittelbar mit der Partei in Zusammenhang gestanden ist. Für alles Ausgaben gibt es selbstverständlich Parteibeschlüsse."

Kritik übt die jetzige Wüstenrot-Direktorin in diesem Zusammenhang auch an ihrem früheren Förderer Jörg Haider: "Ich war als Parteichefin auch nachweislich viel billiger als meine Vorgänger", sagt Riess-Passer in dem Interview.

Westenthaler legt Hand für Riess-Passer ins Feuer
Der frühere FP-Klubobmann Peter Westenthaler legt seine Hand für Riess-Passer ins Feuer. Der nunmehrige Magna-Manager bezeichnete die Vorwürfe gegen die heutige Wüstenrot-Chefin als haltlos. Zuletzt war zu lesen, dass Riess-Passer Spesen ohne Sanktus der Gremien verrechnet und Parteigelder unter anderem für Schuhe und Kleider ausgegeben haben soll. Westenthaler sprach in diesem Zusammenhang von einer "politischen Schmutzwäsche sondergleichen", die von Seiten der Strache-FPÖ gewaschen werde. Als frühere Klubobmann wisse er, dass jedes Budget, jedes Konto und alle Sonderausgaben schriftlich einmal im Jahr im Bundesvorstand der Partei beschlossen worden sei. Er habe "überhaupt kein Problem", neben Riess-Passer auch für Jörg Haider die Hand ins Feuer zu legen. Es sei immer alles "transparent und offen abgerechnet" worden. (apa)