"Österreich bleib frei!": FPÖ-Chef Strache kündigt Volksbegehren gegen die EU an

"Mehrere hunderttausend" Unterschriften erwartet sich FPÖ-Chef Heinz Christian Strache für sein Volksbegehren in Sachen EU. "Wunschkonzert" seien allerdings über zehn Prozent, wie er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz betonte. Bei etwas mehr als sechs Millionen Wahlberechtigten wären das rund 600.000 Unterschriften. Konkret geht es in dem Volksbegehren "Österreich bleib frei!" um drei Punkte: Nein zu einem EU-Beitritt der Türkei, Beibehaltung der Neutralität und keine EU-Verfassung ohne Volksabstimmung.

Beginnen will die FPÖ ab Freitag mit "Aktionstagen und Standlaktionen", um "Aufklärungsarbeit" zu betreiben. Zunächst muss die FPÖ ja die nötigen rund 8.000 Unterstützungserklärungen sammeln, um das Volksbegehren einleiten zu können. Was die Kosten für die Initiative betrifft, wollte Strache am Donnerstag keine Auskunft geben. Nur so viel: In der Startphase kostet es noch wenig.

Einen Austritt aus der EU wollte Strache am Donnerstag nicht ausschließen, wenn die EU weiter so "zentralistisch und technokratisch" agiere und man nicht "bürgernäher" werde. "Man darf auf Dauer nichts ausschließen."

Das drei Themen für das Volksbegehren unter dem Titel "Österreich bleib frei!" verwirrend sein könnten, glaubt er nicht. Beim Volksbegehren der FPÖ im Jahre 1993 "Österreich zuerst" seien es sogar zehn Punkte gewesen, so Strache.

Nach Ansicht von Strache sind die Österreicher mit falschen Versprechen - etwa mehr Arbeitsplätze, weniger Transit - in die EU "gelockt" worden. Die Geschichte der EU sei eine "Geschichte voller Lügen", so Strache. Der "Mittelstand und der kleine Mann" habe nur Nachteile von der EU. Diesen "Fehlentwicklungen" müsse man entgegenwirken. Und mit dem Volksbegehren wolle man Druck auf die "abgehobenen Politiker" aufbauen. Die FPÖ werde ihre "alte Rolle einer starken Opposition" wieder ausfüllen. "Wir werden der Stachel im Fleisch der Mächtigen sein" mit diesem Volksbegehren, gab sich Strache kämpferisch.
(apa)