Häupl beharrt auf "Super-Wahlsonntag": Nationalrats- & Wien-Votum am 23. Oktober!
- Häupl: "VP-High-Risk-Partie mit Haider ist unglaublich"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) beharrt auf einem "Super-Wahlsonntag" im Oktober. Es stehe immer noch das Angebot, am 23. Oktober die Wiener und die Nationalratswahlen gemeinsam durchzuführen. Er könne es jedenfalls immer noch nicht glauben, dass Kanzler Wolfgang Schüssel (V) die "High-Risk-Partie eingeht, mit Jörg Haider als Partner in die EU-Präsidentschaft zu gehen", so Häupl.
Gleich nach seinem ersten Angebot an Schüssel habe es Reaktionen vom Bund gegeben, "jetzt nicht mehr. Aber es wurden Boten entsandt", so Häupl im "Standard". Was die Chancen des BZÖ in Wien betrifft, ist die FPÖ-Abspaltepartei nach Ansicht von Häupl "nahezu unter der Wahrnehmungsgrenze". Dies würde sich sogar "zum Schlechteren" ändern, wenn Haider als Wahlkampfleiter einsteige.
Der Wiener SP-Chef zeigt sich zuversichtlich, dass Bundespartei nach der nächsten Nationalratswahl stärkste Partei in Österreich wird. "Dann hätte Alfred Gusenbauer so etwas wie einen demokratischen Anspruch auf das Kanzleramt. Wenn das nicht der Fall ist, braucht man sich eh über nichts unterhalten".
Was die Rolle des Bundesrats betrifft, sei der Schaden nach den Fällen Gudenus und Kampl "schon beträchtlich". Statt einer Auflösung sollte der Bundesrat aber lieber mit entsprechenden Aufgaben versehen werden. "Er könnte eine Art Schiedsrichter sein, wenn es zu unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Bund und Ländern kommt". (apa)
