Üble Nachrede und Unterlassung: Hubert Gorbach verklagt die Vorarlberger Grünen

Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hat bereits mehrfach Klagen gegen die Vorarlberger Grünen und Grünen-Vizechefin Eva Glawischnig vorbereiten lassen. Grundlage der Klagen wegen übler Nachrede bzw. Unterlassung und Schadenersatz sind Amtsmissbrauchsvorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit Gorbachs möglichem Wechsel in die Privatwirtschaft im kommenden Jahr. Während Gorbach die Klage gegen die Ländle-Grünen in dieser Woche einzubringen gedenkt, will er im Fall von Glawischnig noch zuwarten.

Bei der Landespartei "habe ich keinerlei Signale, dass man einsieht, dass man einen Fehler gemacht hat", begründete der Vizekanzler sein Vorhaben, mit der Klage gegen die Vorarlberger Grünen ernst zu machen. Anders stelle sich die Situation bei Eva Glawischnig dar, bei der Gorbach solche Signale ausgemacht haben will. "Ich habe auch schon mündlich die Information von der betreffenden Person zugetragen bekommen, dass es Leid tut", sagte Gorbach. Eine Entschuldigung unter vier Augen wäre dem Vizekanzler aber zu wenig: "Die will ich auch im Radio hören und in der Zeitung lesen".

Eva Glawischnig hatte Ende Mai in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorarlberger Grünen-Landessprecher Johannes Rauch von einer angeblich "rechtswidrigen Genehmigungspraxis" der Vorarlberger Landesregierung gegenüber Anträgen der Silvretta-Nova-Bergbahnen AG berichtet. Als damaliger Seilbahn-Referent der Vorarlberger Landesregierung trage Gorbach dafür die politische Verantwortung, hatten Glawischnig und Rauch deponiert. Gorbach, der angekündigt hat, 2006 möglicherweise in das Touristikunternehmen von Walter Klaus zu wechseln, hatte die Vorwürfe sofort als "moralisch verwerflich und unhaltbar" zurückgewiesen.
(apa)