Schüssel will EU-Budget hart verhandeln: Luxemburger Plan für Kanzler vernünftig

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat am Dienstag angekündigt, das EU-Budget beim bevorstehenden Gipfel in Brüssel "hart zu verhandeln." Er bekräftigte, dass Österreich den Vorschlag der Luxemburger EU-Präsidentschaft, den Finanzrahmen bei 1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen, für "recht vernünftig" hält. Der Ansatz der EU-Kommission (1,24 Prozent) sei Österreich "zu viel", stellte Schüssel in der ORF-Sendung "Report" klar.

Österreich fordere nach wie vor eine Begrenzung bei "einem Prozent", so der Bundeskanzler, "der Luxemburger Kompromiss sei "unserer Position" jedoch nahe. "Wir gehen mit einem Prozent in die Verhandlungen", erklärte der Bundeskanzler, "uns geht es aber um einen Gesamtkompromiss". Das setze aber voraus, dass auch andere EU-Mitglieder zu Bewegungen bereit seien. Etwa Großbritannien bei seinen Vergünstigungen ("Britenrabatt") oder die Mittelmeerländer bei den ihren.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wollen die 25 Staats- und Regierungschefs über die Finanzplanung 2007 bis 2013 beraten. Der Kompromissvorschlag sieht einen Ausgaberahmen von durchschnittlich 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) vor. Die tatsächlichen Ausgaben sollen sich knapp über der Forderung der Nettozahler (darunter Österreich) von 1,0 Prozent des BNE bewegen. Die EU-Kommission hatte dagegen einen Ausgaberahmen in Höhe von 1,24 Prozent des BNE gefordert und dies mit dem Beitritt der auf Fördermittel angewiesenen osteuropäischen Staaten begründet.

(apa)