Schüssel sieht keine Eile für eine EU-Finanz-Einigung: "Wir sind etwas früh dran"

Österreichs Bundeskanzler Schüssel sieht keine Eile für eine Einigung im EU-Finanzstreit. "Wir sind etwas früh dran." Auch die letzte Finanzvorschau für die Jahre 2000 bis 2006 sei erst ein dreiviertel Jahr vor In-Kraft-Treten beschlossen worden, betonte Schüssel am Mittwoch in Wien. Auch wenn er skeptisch sei, halte er aber ein "kleines europäisches Wunder durchaus für möglich".

Aussagen von EU-Ratspräsident Juncker, wonach beim EU-Gipfel im Streit um die künftige Finanzplanung "ziemlich sicher" keine Einigung erzielt werden könne, wollte Schüssel nicht eindeutig bewerten: "Das kann eine Strategie sein, um den Druck auf eine Einigung zu erhöhen, kann aber auch eine realistische Einschätzung sein." Letztendlich mache es "nichts, wenn es ein bisschen länger dauert".

Agrar: "Bei den getroffenen Beschlüssen bleiben"
Ein klares "Nein" kommt von Schüssel zu Neuverhandlungen des Agrarbudgets. "Jetzt alles neu zu verhandeln, würde die Dinge nicht erleichtern, sondern nur erschweren. Wir sollten bei den getroffenen Beschlüssen bleiben und nicht nur, weil es möglicherweise von den Briten-Rabatten ablenkt, alles wieder aufschnüren", meint der Bundeskanzler.

Ob es unter der Präsidentschaft der Luxemburger, der Briten, der Österreicher oder erst unter den Finnen im zweiten Halbjahr 2006 eine Einigung gebe - am Ende werde die Finanzplanung für 2007 bis 2013 akzeptiert werden, betonte Schüssel. Auch 1999 sei durch den zeitlichen knappen Beschluss "nichts Dramatisches passiert". Allerdings räumt der Bundeskanzler ein: "Es wäre gescheit, in der jetzigen Situation, die nicht ganz einfach ist, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Wir sind nicht in der Krise, aber wir haben ein Bewährungsprobe vor uns" - nach der "Gelben Karte" der EU-Referenden.

Für Österreich signalisierte Schüssel einmal mehr Verhandlungsbereitschaft. Den Forderungen seines Koalitionspartners nach einer starren österreichische Haltung bei den Beitragsverhandlungen hat er einen Tag vor dem Gipfel eine klare Absage erteilt.

(apa)