Einigung in Asyl-Frage möglich: Eigener Verwaltungsgerichtshof soll kommen!

In Sachen Asyl zeichnet sich nun immer stärker eine Einigung zwischen Koalition und SPÖ ab. Innenministerin Prokop unterstützte den Vorschlag des früheren SPÖ-Ressortchefs Einem, den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) zu einem Verwaltungsgericht aufzuwerten.

"Ich habe damit keine Probleme", meinte Prokop vor dem Ministerrat. Mit einer entsprechenden Neubewertung des UBAS würde der Gang zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH) künftig nur mehr in Ausnahmefällen möglich.

Die Innenministerin verwies darauf, dass es mit der SPÖ schon entsprechende Gespräche in diese Richtung gegeben habe. Dem Vernehmen nach soll es in der letzten Woche schon mehr oder weniger zu einer Verständigung gekommen sein. Prokop glaubt, dass die Aufwertung der zweiten Instanz zum Verwaltungsgericht bereits mit 1. Jänner in Kraft treten könnte. Notfalls müsste es Übergangsfristen geben.

Noch nicht bestätigen wollte die Ministerin, dass es - wie von der SPÖ gewünscht - im neuen UBAS 55 bis 60 Richter geben werde. Man müsse sich diese Zahlen genau ansehen, dass es sich ja um zig Posten handle und die auf Dauer Bestand haben müssten. Ursprünglich war vorgesehen, dem UBAS nur befristet zusätzliche Richter zur Verfügung zu stellen.

Grüne für völlige Unabhängigkeit des UBAS vom Innenministerium
Mit Wohlwollen verfolgen die Grünen die Pläne zur Aufwertung des Unabhängigen Bundesasylsenats (UBAS). Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits forderte am Dienstag aber darüber hinaus die Zurücknahme der unter dem früheren Minister Ernst Strasser (V) eingeführten organisatorischen Verschränkung des UBAS mit dem Innenministerium. "Aus dem UBAS sollte ein echtes Bundesverwaltungsgericht gemacht werden, womit eines der Ergebnisse und Forderungen des Österreich-Konvents aufgegriffen werden würde", sagte Stoisits in einer Aussendung.

Die wichtigste Voraussetzung für das Funktionieren des UBAS sei aber nach wie vor ausreichendes Personal. Die im Raum stehende Zahl von 60 UBAS-Richtern wäre dafür notwendig, aber auch zusätzliche juristische Mitarbeiter als Unterstützung für die Richter. Stoisits fordert von Ministerin Liese Prokop (V) konkrete Schritte in diese Richtung, um eine echte Unabhängigkeit und eine bessere Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten. (apa)