Peter Mitterer: Man muss 'angepatzten Ruf' des Bundesrates 'etwas aufmöbeln'

Der designierte Bundesratspräsident Peter Mitterer (B) will den zuletzt etwas "angepatzten Ruf" des Bundesrates wieder "ein bisschen aufmöbeln". Als Notlösung nach der Gesetzesänderung zur Verhinderung von Siegfried Kampl als Präsident sieht sich Mitterer nicht. Der Vorsitz in der Länderkammer, den er mit 1. Juli antreten soll, ist für ihn "die Krönung meiner politischen Laufbahn".

Die vom Nationalrat beschlossene Verfassungsänderung, mit der der Kärntner Landtag nun ihn statt Kampl zum Bundesratspräsidenten machen kann, ist für Mitterer "eine Notbremse, die zu ziehen war". Das habe sich Kampl "selbst zuzuschreiben". Einerseits bleibe damit Kampl "einiges erspart", auf der anderen Seite diene das auch dem Ruf Österreichs und Kärntens, meinte Mitterer am Dienstag im Ö1-"Mittagsjournal".

Der künftige Präsident des Bundesrates will sowohl Kampl als auch dessen Kollegen John Gudenus ersuchen, auf ihre Bundesratsmandate zu verzichten. Mitterer verwies darauf, dass es keine andere Möglichkeit als die Bitte gebe. Ein freiwilliger Verzicht wäre jedenfalls im Sinne des Rufs Österreichs und Kärntens angebracht.

Zuletzt laut gewordene Forderungen nach einer Abschaffung des Bundesrates wies Mitterer zurück. Auch der Ö-Konvent zur Erarbeitung einer neuen Verfassung habe festgestellt, dass eine Länderkammer zu einem föderalen Bundesstaat gehöre.

(apa/red)