Schüssel bezüglich Lösung im Streitfall der EU-Finanzen: "Ich bin nicht sicher"

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) will vorerst nicht einschätzen, ob es beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Donnerstag und Freitag dieser Woche zu einer Einigung bezüglich des Haushaltsplans für die Jahre 2007 bis 2013 kommt: "Ich bin nicht sicher, ob es zu einer Lösung kommen kann und wird", meinte er am Dienstag nach dem Ministerrat. Vizekanzler Hubert Gorbach (B) zeigte sich eher skeptisch, er erwarte diese Woche noch kein Ergebnis.

Schüssel verwies darauf, dass derzeit vier Vorschläge am Tisch lägen. Nun brauche es die Mitarbeit aller, um zu einer Einigung zu kommen. Das betreffe die "überzogenen Forderungen der Netto-Empfänger" ebenso wie die Briten, so der Kanzler auf deren Rabatt anspielend. Zur Position Österreichs wollte sich Schüssel nicht festlegen lassen: "Wir gehen mit einer gewissen Flexibilität hinein und gutem Willen."

Im Gegensatz zu BZÖ-Chef Jörg Haider schloss der geschäftsführende Obmann des Bündnisses, Vizekanzler Gorbach, nicht aus, dass letztlich doch ein Beitrag von mehr als einem Prozent des Bruttonationaleinkommens herauskommen könnte. Man könne diese Frage nicht so einfach sehen. Es komme auch darauf an, wie die Rückflüsse nach Österreich ausfielen und wie die Zuwendungen gestaltet seien. Besonderen Augenmerk will Gorbach ebenso wie Schüssel dabei auf die so genannten TEN-Projekten (Transeuropäische Netze), Forschung und Entwicklung sowie auf den ländlichen Raum legen.

Der Kanzler selbst wollte sich mit den Forderungen Haiders heute überhaupt nicht beschäftigen. Ihm gehe es jetzt einmal darum, gut zu verhandeln: "Die kleinen Themen der österreichischen Innenpolitik diskutieren wir nachher", so Schüssel auf die Frage nach seiner Meinung zu den Positionen des Kärntner Landeshauptmanns.

Zum Zeitplan des Gipfels erklärte Schüssel, am Donnerstag werde man sich mit der Zukunft der Verfassung auseinandersetzen. Hier werde jedes Land jetzt selbst seine Entscheidungen zu treffen haben. Der Freitag sei dann ganz für die EU-Finanzen reserviert. Bezüglich seiner im Parlament vorgebrachten Einschätzung, dass sich die Beitritte Bulgariens und Rumäniens um ein Jahr verzögern könnten, meinte der Kanzler nun am Dienstag, dies sei jetzt Sache der Kommission.

(apa)