Im Falle einer Regierungsbeteiligung: Grüne planen Umbau des Steuersystems!

Der Grüne Bundessprecher Van der Bellen hat zuletzt mit inhaltlichen Überlegungen für eine Regierungsbeteiligung seiner Partei - Stichworte Studiengebühren und Eurofighter - für politischen Gesprächsstoff gesorgt. Im Interview mit der APA verrät er weitere Details eines möglichen Regierungsprogramms mit Grüner Beteiligung.

In der Steuerpolitik wollen die Grünen einen nachhaltigen Umbau des Systems. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung planen sie eine Verringerung der Steuern auf Arbeit, jene auf Ressourcen und Energieverbrauch sollen erhöht werden. "Der Sinn einer ökosozialen Steuerreform ist keineswegs eine Erhöhung, sondern eine Veränderung der Steuerstruktur", so Van der Bellen.

Beim Auto-Verkehr geht der Grüne Pfad weg von Pauschalabgaben, hin zu verkehrsorientierten - also Aus für die Autobahnvignette. Van der Bellen: "Es wäre besser den tatsächlichen Gebrauch einer Autobahn mit den entsprechenden Gebühren zu belasten." Dass eine ökosoziale Steuerwende der Wirtschaft schadet, glaubt er nicht. In der Umweltpolitik zählen die Feinstaubbekämpfung und die stärkere Förderung alternativer Energien zu den wichtigsten Themen.

Differenzierter als früher argumentieren die Grünen in Asylfragen. "Wir werden sicher immer die Partei sein, die besonders auf die Rechtsstaatlichkeit des Asylverfahrens, die Übereinstimmung mit der Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention achtet." Andererseits gebe es aber "Straftaten, die von Asylwerbern verübt werden. Diese kann man nicht hinnehmen und gegen diese ist gesetzlich vorzugehen.

Van der Bellen gibt sich zu möglichen Koalitionsaussagen im APA- Interview verschlossen. Den Vorwurf der Grünen Beliebigkeit nach rechts oder links lässt er nicht gelten. Sehnsucht nach einem Richtungswahlkampf gibt es bei den Grünen nicht. Van der Bellen: "Schon deswegen nicht, weil wir als Grüne antreten und nicht als Rot- Grüne oder Schwarz-Grüne."
(apa)