"Österreich bleib frei": FPÖ sammelt Unterschriften für ein EU-Volksbegehren

Unter dem Motto "Österreich bleib frei" hat die FPÖ mit der Sammlung von Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren zur EU-Verfassung begonnen. Zentrale Forderungen sind, dass es ohne Volksabstimmung keine österreichische Zustimmung zur EU- Verfassung oder zum Beitritt der Türkei geben soll, so der burgenländische Landesparteisekretär und Vizeparteiobmann Norbert Hofer.

Ebenfalls enthalten ist die Forderung nach einem Verfassungsgesetz, das den Bestand der österreichischen Neutralität als Grundprinzip der Verfassung garantiere, so Hofer. Bis Ende Juli wolle man in den Bundesländern die nötigen rund 8.000 Unterschriften sammeln, er erwarte dabei "kein großes Problem".

Im Burgenland startete die Kampagne am Samstag in Loipersbach, der Heimatgemeinde von FPÖ-Obmann Johann Tschürtz. Da das Volksbegehren im Herbst zu erwarten sei, könne es sein, dass die Eintragungswoche mit dem Intensivwahlkampf für die Landtagswahl am 9. Oktober zusammenfalle.

Außerdem wolle man auf Bundesebene mit Experten beraten und klären, unter welchen Voraussetzungen ein Austritt aus der EU möglich sei, so Hofer. Wenn das "in der Praxis machbar und finanzierbar" sei, werde man das Thema in die politische Diskussion einbringen.

(apa/red)