Peter Mitterer wird Bundesrats-Präsident: Gudenus soll jetzt ausgeliefert werden!

Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt beim Wiener Landtag die Auslieferung von John Gudenus. Wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Otto Schneider, am Montag mitteilte, erfolgte der Antrag an den Wiener Landtag bereits vorige Woche.

Die gerichtlichen Vorerhebungen können beginnen, wenn der für den Wiener Mandatar zuständige Landtag grünes Licht gibt und die parlamentarische Immunität von Gudenus aufhebt. Dann soll auch die "Standard"-Journalistin befragt werden, die das fragliche Interview mit Gudenus geführt hatte.

Die SPÖ, die im zuständigen Immunitätskollegium über neun von 15 Stimmen verfügt, werde das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Wien unterstützen, sagte eine Sprecherin des SP-Klubs.

Mitterer wird Präsident des Bundesrats
Der Kärntner Landtagsabgeordnete Peter Mitterer wird am 1. Juli Präsident des Bundesrates. Das erklärte der freiheitliche Klubobmann Kurt Scheuch (B) am Montag gegenüber der APA. Der bisherige Bundesrat Roland Zellot wechselt in den Kärntner Landtag.

Die Entscheidung für Mitterer fiel in einer Sitzung des freiheitlichen Klubs am Montagnachmittag. Der 58-Jährige hat bereits Erfahrung in der Vorsitzführung im Plenum, für ihn hatte sich zuletzt indirekt Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider ausgesprochen.

In der Sondersitzung wird allgemein damit gerechnet, dass die Umreihung bzw. Wahl Mitterers problemlos über die Bühne gehen wird, haben doch alle vier Fraktionen ihre Zustimmung angekündigt.

Landtagssondersitzung zu Kampl Ende Juni
Die Sondersitzung des Kärntner Landtages zur Umreihung der freiheitlichen Bundesräte zur Verhinderung Siegfried Kampls als Präsident der Länderkammer des Parlaments wird am 29. Juni stattfinden. Ob der Präsident der Länderkammer Roland Zellot oder Peter Mitterer heißen wird, ist noch offen.

In der Landtagssondersitzung wird die Umreihung der freiheitlichen Bundesräte jedenfalls problemlos über die Bühne gehen. Alle vier Fraktionen - BZÖ, SPÖ, ÖVP und Grüne - haben bereits ihre Zustimmung angekündigt. Einzige Ausnahme dürfte der neue FPÖ-Landesobmann Franz Schwager sein, der an den Aussagen Kampls über angebliche Naziverfolgungen nichts Verwerfliches findet.

Grüne fordern schärferes NS-Verbotsgesetz
Die Grünen fordern eine Verschärfung des NS-Verbotsgesetzes. So sollen nicht nur das Leugnen und Verharmlosen von Gaskammern strafrechtlich verfolgbar sein, sondern auch das Zweifeln an NS-Verbrechen, fordert der stellvertretende Grüne Klubobmann Karl Öllinger. "Wenn jemand wie Gudenus das ganz bewusst ausreizt, das kann sich die Republik eigentlich nicht gefallen lassen", so Öllinger einem Radio-Interview mit dem ORF.

Die Diskussion war durch die jüngsten Aussagen der ehemaligen freiheitlichen Bundesräte John Gudenus und Siegfried Kampl wieder ins Rollen gekommen. Gudenus hatte gemeint, man sollte die Frage der Existenz von Gaskammern prüfen.

Für die Staatsanwaltschaft war das jedoch nicht genug, um ihn nach dem Verbotsgesetz anzuklagen. Zuletzt hatte Gudenus seine Aussage dahingehend "präzisiert", indem er meinte, es habe Gaskammern nicht im "Dritten Reich" gegeben, sondern nur in Polen. Auch hier schaltete sich die Staatsanwaltschaft ein.

SPÖ und ÖVP sehen keinen Änderungsbedarf beim Verbotsgesetz. Zweifel an der Existenz von NS-Verbrechen seien jetzt schon verharmlosend und damit strafbar.

(apa/red)