Mittwoch, 8. Juni 2005

Exklusiv: FPÖ-Spesen - Das Dossier

Der geheime Prüfbericht über die Spesen von Haider & Riess-Passer: teure Feste, Autos und ,persönliche Anschaffungen‘. Jetzt kommt es zur finalen Schlacht um die Finanzen.

Unter der Aktenzahl 64 St 21/05 g hat Professor Ronald Schön, der Leiter der Wirtschaftsgruppe in der Staatsanwaltschaft Wien, in der Vorwoche einen „Vorhabensbericht“ an die Oberstaatsanwaltschaft abgeschickt. Darin beantragt er die Einleitung gerichtlicher Vorerhebungen gegen die ehemalige Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer wegen Verdachtes der Steuerhinterziehung (§ 33 Finanzstrafgesetz) und der Untreue (§ 153 Strafgesetzbuch). Die Ex-FPÖ-Chefin soll – ohne Zustimmung der Parteigremien – bis 2002 von der Partei steuerpflichtige Spesen bezogen, aber dem Finanzamt nicht deklariert haben.

Im NEWS-Interview bestreitet Riess-Passer diese Vorwürfe energisch.
Staatsanwalt Schön beantragt die Beischaffung ihres Steueraktes und die Einvernahme von Mitgliedern des (damaligen) FPÖ-Parteivorstandes.
Oberstaatsanwaltschaft und Strafsektion des Justizministeriums werden in den kommenden Tagen diesen Vorhabensbericht zur Kenntnis nehmen – das gerichtliche Strafverfahren gegen die nunmehrige Managerin Susanne Riess-Passer könnte somit eröffnet werden.

FPÖ-Finanzen: Jetzt brechen die Dämme. Heinz-Christian Strache, nach Abspaltung des BZÖ seit zwei Monaten FPÖ-Bundesparteichef, hat von seinen Vorgängern vor allem eines geerbt: eine leere Parteikasse und fast fünf Millionen Euro Schulden.

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8.6.2005 16:08