Tauziehen um die EU-Finanzen: Grasser rechnet mit höherem Beitrag Österreichs

Für Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) ist vor den neuerlichen Verhandlungen der EU-Außenminister über den EU-Finanzrahmen klar, dass Großbritannien den anderen Staaten beim Streit um seinen milliardenschweren Beitragsrabatt entgegen kommen muss: "Die Briten müssen sich bewegen, das ist keine Frage. Großbritannien muss bereit sein, die Erweiterung mit zu finanzieren", sagte der Minister in der Fernseh-Pressestunde". In Sachen Türkei lehnt Grasser nicht nur einen Beitritt, sondern auch die bereits beschlossenen Verhandlungen ab.

Grasser verwies darauf, dass der Kompromissvorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft schon deutlich näher an der von den Nettozahlern geforderten Beitragsbegrenzung von einem Prozent der Wirtschaftsleistung liege. Laut diesem Vorschlag würde Österreich netto 910 Millionen Euro an die EU zahlen, bei der Grenze von einem Prozent wären es 890 Mio. Euro.

Die Differenz von 20 Mio. Euro oder 2,50 Euro pro Österreicher und Jahr sei jetzt der "worst case", die maximale Zusatzbelastung. Grasser betonte freilich, dass es noch keine Einigung gebe: "Wir wollen noch weiter hinunter verhandeln."

Grasser gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
Nichts hält der Finanzminister von einem EU-Beitritt der Türkei: "Ich halte die Türkei nicht für beitrittsreif, nicht für beitrittsfähig. Ich bin gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei." Denn: "Ein Beitritt würde Europa überfordern." Zum Einwand, der Beginn der Verhandlungen sei mit 3. Oktober fixiert, sagte Grasser, man könne gescheiter werden. Wenn man die Türkei-Frage der europäischen Bevölkerung vorlegen würde, würde wohl ein "Nein" herauskommen. Er sei hier auf der Seite der Bürger.

Das Scheitern der Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden bezeichnete Grasser als "Warnschuss". Die Bevölkerung sei jedenfalls ein "ganz tolles Korrektiv", diese Zeichen müssten erkannt werden.

Für die Zukunft Europas wünscht sich Grasser die Möglichkeit einer gesamteuropäischen Volksabstimmung, eine bessere Position des europäischen Parlaments. Außerdem müsse Schluss sein mit den "Privilegien auf europäischer Ebene", etwa bei den Gehältern der EU-Abgeordneten.

Nein zu geforderter Steuerreform
Kein Thema ist für Grasser eine von Jörg Haider geforderte neuerliche Steuerreform 2007. Eine Entlastung zu diesem Zeitpunkt sei nicht leistbar: "Seriös finanziert ist es dann, wenn wir zuerst wieder einen ausgeglichenen Haushalt schaffen", so Grasser. An seinem Budgetfahrplan hält Grasser fest. Ein Nulldefizit 2008 sei auch ohne Sparpaket möglich.

Seitens der Oesterreichischen Nationalbank hatte es zuletzt geheißen, dass Grasser für dieses Nulldefizit 2008 rund 1,3 Mrd. Euro fehlen. Grasser will sein Ziel dennoch erreichen. Zum einen wolle die Regierung eine Steigerung des Wachstums erreichen, dazu komme, dass die Ausgaben des Staates langsamer wachsen als die Einnahmen.

"Bleibe unabhängiger Finanzminister"
Zu seiner persönlichen Zukunft sagte der Minister, er würde gerne auch nach der nächste Wahl, die er für das Jahr 2006 erwarte, in der Politik tätig bleiben: "Ich möchte nicht aussteigen." Ob er er bereits ein konkretes Angaebot dafür habe, ließ er offen: "Das müssen Sie den Bundeskanzler fragen." An einem Mandat im Nationalrat habe er jedenfalls kein Interesse. Grasser betonte zudem, er sei ein "unabhängiger Finanzminister", der ÖVP beitreten wolle er nicht.

Zu den zahlreichen Attacken gegen ihn sagte Grasser, er sei ein "Lieblingsgegner der Opposition" geworden. Er sei zum Schluss gekommen, dass er es manchen nie recht machen könne. Der Minister räumte aber auch ein, dass er im Licht der nachfolgenden Entwicklungen etwa hinsichtlich seiner Homepage anders gehandelt hätte. (apa/red)