3.000 Gewerbescheine für Polen: Schein-Selbständige im Visier des Finanzministers

In den letzten zwölf Monaten haben allein in Wien 3.000 Polen einen Gewerbeschein für das Verspachteln und Aufstellen von Trennwänden erhalten. Diese "Schein-Selbständigen" zahlen weder Abgaben noch Steuern und arbeiten meist zu Dumping-Löhnen. Außerdem unterwandern sie die Beschränkungen am heimischen Arbeitsmarkt, berichtete die "ZIB 2" Freitag abend.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) will diesen Handwerkern das Handwerk legen. Erst diese Woche sei im Ministerrat ein Paket verabschiedet worden, "wo wir die Betrugsbekämpfungseinheiten verdoppeln, die bei uns im Finanzministerium im Einsatz sind", so Grasser.

Auch die Strafen sollen erhöht werden. "Weil der Strafrahmen derzeit so ist, dass die präventive Wirkung nicht hoch genug ist", so Grasser. Dies schade auch Unternehmern, die Steuern und Abgaben zahlen. So sei eine Innenbau-Firma in Wien seit eineinhalb Wochen in Insolvenz und ein Grund dafür sei auf diese Umstände zurück zu führen.

1.800 Spachtler und 1.250 Trennwand-Aufsteller aus Polen haben in den letzten zwölf Monaten allein in Wien offiziell um einen Gewerbeschein bei Magistrat und Wirtschaftskammer angesucht und auch bekommen. Die Behörde habe erklärt, man halte sich nur ans Gesetz. Seit Mai 2004 wird es Personen aus den neuen EU-Ländern erleichtert, mit Gewerbeschein in Österreich zu arbeiten.

Aufgrund der großen Anzahl von Polen, die in dieser Branche in Österreich arbeiten, vermutet Gerhard Neumeister, Ermittler aus dem Finanzministerium, dass "das von Polen aus organisiert wird, vermutlich im Zusammenspiel mit einer österreichischen Organisation". Verlierer sei der Staat, weil er um Sozialversicherungsbeiträge und Steuern betrogen werde. Fast 1,5 Milliarden Euro seien an Steuern, Abgaben und Strafen im Vorjahr durch strengere Kontrollen eingetrieben worden. Um Scheinunternehmertum zu bekämpfen, muss allerdings das Gesetz geändert werden.
(apa)