Kanzler Schüssel will mehr an EU zahlen: Erhöhung des Beitrages auf 1,06 % des BIP

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat Sympathie für den Kompromissvorschlag des Luxemburger EU-Ratsvorsitzes zur Finanzvorschau der Union 2007 bis 2013 signalisiert. "Der Vorschlag hat etwas für sich", sagte Schüssel am Freitag vor dem Hauptausschuss des Nationalrates. Von dem Entwurf ausgehend, sollte weiter gearbeitet werden.

Der Vorschlag Luxemburgs sieht eine Obergrenze von 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens vor, die von den Mitgliedsstaaten in den Brüsseler Geldtopf eingezahlt werden sollen. Die sechs größten Nettozahler, darunter Österreich, fordern 1,00 Prozent als Obergrenze. Die 1,06 Prozent würden auch mehr Mittel für die transeuropäischen Verkehrswege sowie für die Forschung bedeuten, sagte der Kanzler. Zudem müsse die EU-Erweiterung in dem Finanzplan mitberücksichtigt werden.

Neben den EU-Finanzen befasste sich der Hauptausschuss im Vorfeld des EU-Außenministerrates und des Gipfels der Staats- und Regierungschefs auch mit der Zukunft des europäischen Verfassungsvertrages. Die Gemeinschaft könne nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur Verfassung in der Finanzfrage "Handlungsfähigkeit deutlich machen", erklärte Außenministerin Ursula Plassnik (V).

Schüssel und Plassnik sprachen sich dafür aus, zunächst die Erklärungen Frankreichs und der Niederlande für das Nein entgegenzunehmen. Es sei an diesen beiden Ländern, Auswege vorzuzeichnen, verwies der Bundeskanzler auf die Regelung, wonach der Europäische Rat befasst wird, wenn nicht alle, mindestens aber 80 Prozent der EU-Mitglieder die Verfassung ratifizieren. Mit Blick auf SPÖ-Forderungen verwahrten sich sowohl Schüssel als auch Plassnik dagegen, die Frage von EU-Erweiterungen mit dem Vertragswerk in Verbindung zu bringen und "Bulgaren, Rumänen und Kroaten zu strafen".

Gusenbauer will weniger Netto-Empfänger
Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden "können wir die Union nicht erweitern, als ob nichts passiert wäre". SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer nennt im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" auch gleich eine seiner diesbezüglichen Hauptforderungen: "Es ist nicht akzeptabel, dass alle Nettoempfänger Empfänger bleiben und die Nettozahler nicht mehr werden." Konkret: "Nettoempfänger sollten von den alten EU-Staaten überhaupt nur noch Portugal und Griechenland sein."

Cap will auf Stimmung und Kritik der Europäer eingehen
Es reiche nicht aus, beim EU-Gipfel zuzuhören, stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap fest. "Wenn wir die Herzen der Europäer gewinnen wollen, müssen wir aus der Stimmung und der Kritik politische Schlussfolgerungen ziehen." Die Ängste der Bürger hinsichtlich Arbeitslosigkeit und Sozialstandards müssten jetzt im Mittelpunkt der europäischen Debatte stehen.

FPÖ-Abg. Reinhard Bösch bezeichnete die EU-Verfassung als gescheitert, wenn es auch falsch sei, den Ratifikationsprozess abzubrechen. Auch Bösch befürwortete eine Vertiefung Europas im Bereich Soziales und fügte hinzu: "Die Vertiefung der Union muss vor einer neuen Erweiterung kommen." Die Gemeinschaft müsse klar machen, dass sie in er Lage sei, die Bevölkerung vor den negativen Auswirkungen der Globalisierung zu bewahren.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, schlug die erneute Einberufung eines europäischen Konvents vor, der sich mit sozialen und wirtschaftlichen Fragen befassen solle. Vom Bundeskanzler forderte die Politikerin, er solle sich dafür einsetzen, dass der EU-Gipfel am 16. und 17. Juni öffentlich tage. ÖVP-Außenpolitik-Sprecher Michael Spindelegger übte Kritik an der SPÖ, die die EU "mit Holzhammer-Methoden reformieren" wolle.
(apa)