Annäherung bei Verhandlungen zu Budget
der EU: Kleinere Briten-Rabbat im Gespräch

In die festgefahrene Diskussion um die EU-Finanzen könnte Bewegung kommen. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder appellierte am Freitag nach Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker an alle Beteiligten, Kompromisse einzugehen. Der britische Premierminister Tony Blair signalisierte, bei dem so genannten Briten-Rabatt, der dem Vereinigten Königreich bei Zahlungen in die EU-Kasse gewährt wird, gebe es Spielraum.

Schröder und Chirac dokumentierten bei einem Treffen im Pariser Elysee-Palast enge Freundschaft. Sie drängten Blair, von dem seit 1984 gewährten Rabatt Abstriche zu machen. Chirac sagte, ohne einen Kompromiss bei dem Briten-Rabatt gebe es keine Einigung über die finanzielle Vorausschau der EU für die Jahre 2007 bis 2013. Deutschland und Frankreich seien zu einem Kompromiss bereit, doch dazu müssten sich alle bewegen, sagte Schröder.

Bisher liegt der Beitrag der Mitgliedstaaten bei einem Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts, eine Quote, die Deutschland, Frankreich und andere eigentlich nicht erhöhen wollen. Die EU-Kommission und die südlichen Nettoempfänger fordern 1,26 Prozent. Das Europäische Parlament hat als Kompromisslinie 1,07 Prozent in die Diskussion geworfen.

Schröder "nicht hoffnungslos"
Schröder sagte nach dem Treffen mit Juncker in Luxemburg: "Die Situation ist sehr, sehr schwierig, aber ich bin nicht hoffnungslos. Es geht darum, dass alle Staaten die Verantwortung für dieses ganze Europa übernehmen und den ernsthaften Versuch machen, die Finanzierung sicher zu stellen." Deutschland sei bereit, sich zu bewegen, erklärte Schröder. Dies sei jedoch nur in einem bestimmten Rahmen, der den finanziellen Verhältnissen entspreche, möglich.

Juncker will den Streit auf dem EU-Gipfel Ende kommender Woche beilegen. Die EU-Außenminister kommen am Sonntag in Luxemburg zu einer Sondersitzung zusammen, um die Aussichten auf einen Kompromiss auszuloten.

Blair zu grundästzlicher Debatte bereit
Blair sprach sich für eine grundsätzliche Debatte über die EU-Finanzen aus. Er deutete dabei an, dass er bei Änderungen vor allem bei Subventionen für den Agrarbereich auch zu Verhandlungen über den Rabatt bereit sei. Dabei geht es jährlich um durchschnittlich 4,6 Milliarden Euro. "Wenn es eine grundsätzliche Überprüfung der Art und Weise gibt, wie Europa sein Geld ausgibt, dann kann natürlich über alles geredet werden", sagte Blair in London. "Was nicht zur Debatte steht, ist eine Situation, in der Großbritannien bestraft wird." Die unfaire Situation entstehe derzeit dadurch, dass 40 Prozent der EU-Finanzen in den Agrarhaushalt gingen, obwohl nur fünf Prozent der Bevölkerung in diesem Sektor arbeiteten. Chirac hatte aber schon früher klargemacht, dass er auf die französischen Subventionen nicht verzichten werde. Schröder und Blair wollen sich am Montag in Berlin treffen.

Die Regierungschefs der so genannten Visegrad-Staaten, die am Freitag im ostpolnischen Kazimierz Dolny versammelt waren, plädierten gleichfalls für die Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen die Ministerpräsidenten von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei außerdem die Notwendigkeit, die EU wie geplant zu erweitern.
(apa)