Gesundheits- & Krankenpflegegesetz neu:
Leih-Arbeitskräfte in Spitälern und Heimen

Spitäler und Heime können künftig Personal von Leihfirmen rekrutieren. Das ermöglicht das neue Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das am Donnerstag im Nationalrat beschlossen wurde. SPÖ und Grüne stimmten nicht zu, weil sie Qualitätseinbußen befürchten. Der Einsatz von Leih-Arbeitskräften im Gesundheitswesen wurde mit 15 Prozent begrenzt.

Für SPÖ und Grüne war dies allerdings zu wenig. "Ich habe die Befürchtung, dass die Qualität nach unten nivelliert wird", meinte SPÖ-Gesundheitssprecher Lackner. So sei zu befürchten, dass Spitäler gut ausgebildete Angestellte entlassen und dafür kurz ausgebildetes Leihpersonal beschäftigen. Grünen Gesundheitssprecher Grünewald ist aus mehreren Gründen - etwa hinsichtlich der Arbeitszeitbestimmungen - skeptisch.

ÖVP-Gesundheitssprecher Rasinger argumentierte, dass man eine "Grauzone" im Pflegebereich beseitigen wollte. Für ihn ist - nicht zuletzt durch die 15-Prozent-Begrenzung - die hohe Qualität und vor allem die Kontinuität der Pflege gewährleistet. FPÖ-Abg. Rosenkranz zeigte sich grundsätzlich skeptisch zur Arbeitskräfteüberlassung. Allerdings ist sie zufrieden damit, dass man statt der ursprünglich vorgeschlagenen Höchstgrenze von 33 auf 15 Prozent gekommen ist.

Sie sei überzeugt, dass die bestehende Situation verbessert werde, hielt Gesundheitsministerin Rauch-Kallat den Skeptikern entgegen. Man schaffe damit eine geregelte Möglichkeit zur Arbeitskräfteüberlassung. Mit einem "Berufsausweis" werde diese auch qualitätsgesichert. Zudem gebe es erstmals Strafbestimmungen, wenn das Gesetz nicht eingehalten wird.

Einhellig begrüßt wurde die künftige Ausbildung des gehobenen MTD und der Hebammen an den Fachhochschulen. Damit würden diese Berufe aufgewertet. Außerdem entspreche man mit dem Bakkalaureats-Abschluss dem Bologna-Prozess, der die Vergleichbarkeit von Studiengängen fordert. (apa)