Grasser kann sich mit Parlamentsparteien einigen: Neues Haushaltsrecht kommt

Finanzminister Grasser hat sich am Mittwoch mit Vertretern der Parlamentsparteien auf ein neues Haushaltsrecht geeinigt. Darin ist erstmals eine verpflichtende mehrjährige Budgetplanung ab 2007 vorgesehen. Doppelbudgets sollen in Ausnahmefällen erlaubt sein. Sowohl Grasser als auch SP- Budgetsprecher Matznetter sind zufrieden und reklamieren die Einigung als Erfolg für sich.

Auch die Grünen unterstützen das geplante neue Haushaltsrecht, drängen aber auf Einbindung der Länder. Matznetter spricht sich grundsätzlich ebenfalls für die Einbindung der Bundesländer ein und will auf die SP-geführten Länder entsprechend einwirken.

Derzeit gilt laut Finanzverfassung für das Bundesbudget das Prinzip der Einjährigkeit. Sprich: Ein Budget darf nur von einem Jahr auf das nächste beschlossen werden. Dies soll zwar grundsätzlich auch weiterhin so bleiben. Allerdings sollen in Ausnahmefällen auch Budgetbeschlüsse für das übernächste Jahr möglich sein (etwa wenn sich eine neue Regierung bildet).

Darüber hinaus ist ein mehrjähriger verpflichtender Ausgabenrahmen vorgesehen. Die jährlichen Budgetbeschlüsse verlieren damit etwas an Bedeutung. Konkret soll das Parlament in einem jährlichen Budget- Rahmengesetz gesetzlich verbindliche Höchstbeträge für die wichtigsten Ausgabenkategorien beschließen - und zwar auf vier Jahre im Voraus. Die Kategorien sind Bildung, Innovation und Forschung, Soziales und Gesundheit, Wirtschaft und Infrastruktur, Verwaltung, Sicherheit, Sonstige Ausgaben sowie Zinsen.

Der Gesetzesentwurf soll bereits bei der Plenarsitzung am Donnerstag dem zuständigen Ausschuss zugewiesen werden und per 1. Jänner 2007 (Teile erst 2010) in Kraft treten. "Das Paket über die Änderung der Finanzverfassung wird morgen als Initiativantrag ins Parlament eingebracht und noch vor dem Sommer beschlossen", kündigte Grasser auf Anfrage der APA an. Über die Reform war seit Herbst 2004 verhandelt worden.(apa)