EU-Finanzminister beraten über Budget: Grasser drängt auf baldige Entscheidung

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister auf eine Entscheidung über den EU-Haushalt für 2007 bis 2013 beim EU-Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel gedrängt. "Wir sollten alles tun, einen Konsens zu erreichen", sagte Grasser in Luxemburg. Der Kompromiss des luxemburgischen EU-Vorsitzes gehe "in die richtige Richtung", es gebe aber "noch Spielraum".

Der Ausgabenrahmen sei aber mit 1,06 Prozent, wie sie im Luxemburger Papier vorgeschlagen sind, "immer noch zu hoch". Der Vorschlag sei mit Gesamtausgaben von 875 Milliarden Euro noch immer um 55 Milliarden Euro über den Vorstellung der Nettozahler, die den Finanzrahmen der EU nach wie vor bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzen wollen. "Niemand will freiwillig mehr zahlen", betonte Grasser. Einsparungsmöglichkeiten sieht er in allen Positionen, vor allem bei den Struktur- und Kohäsionsmitteln, wo man sich auf die neuen Mitgliedstaaten konzentrieren sollte.

Österreich habe bisher rund zwei Milliarden Euro an EU-Beiträgen bezahlt und auch der Ein-Prozent-Vorschlag der EU-Nettozahler bedeute einen Anstieg des Beitrags auf 2,2 bis 2,3 Milliarden Euro. Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission würden die Beiträge auf 2,7 bis 2,8 Milliarden Euro steigen, nach den luxemburgischen Vorstellungen auf 2,4 Milliarden Euro, führte Grasser aus. Man solle aber nicht nur diskutieren, was kostet die EU sondern was bringt die Mitgliedschaft, betonte Grasser. Und auch als Nettozahler zahle sich die EU für Österreich aus, meinte der Finanzminister unter Hinweis auf Wachstumsraten, Zinsen und Beschäftigung.

Vor allem beim Britenrabatt sieht Grasser nach den Äußerungen des britischen Premierministers Tony Blair in einem Interview mit der "Financial Times" Bewegung. Blair habe erstmals nicht mehr von "nicht verhandelbar" sondern von "bewahren" gesprochen. Er unterstütze voll das vom Vorsitz vorgeschlagene Ausstiegsszenario.

(apa/red)