Lafontaine will ganz nach oben: Ex-SPD-Chef kandidiert mit Gysi für Linksbündnis

Der frühere Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten, Oskar Lafontaine, zieht für ein neues Linksbündnis aus PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) und WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) in die geplante Bundestagswahl. Lafontaine und PDS-Chef Gregor Gysi werden als gleichberechtigte Spitzenkandidaten zur Wahl antreten. "Es ist ein Bündnis und das wollen wir auch personell zum Ausrduck bringen", sagte Gysi am Freitag dem ZDF. "Wir haben logischerweise zwei Spitzenkandidanten."

Gysi machte deutlich, dass er sich von dem Bündnis vor allem Stimmenzuwächse im Westen Deutschlands verspricht. "Das ist die Chance, dass auch die Linke in Ost und West sich vereinigen", sagte Gysi. Er beklagte die mangelhafte Verankerung der PDS in den alten Bundesländern.

Lafontaine rechnet damit, dass eine neue Linke drittstärkste Partei bei der Wahl im September werde. Die PDS begrüßte Lafontaine als "zweite Leitfigur" neben Gysi. Laut ZDF-Politbarometer kann sich ein Linksbündnis bei einer Bundestagswahl gute Chancen ausrechnen. Laut Forschungsgruppe Wahlen könnten sich 18 Prozent der Stimmberechtigten vorstellen, ein Linksbündnis zu wählen. Für 79 Prozent käme dies nicht in Frage, teilte das ZDF mit.

PDS und WASG hatten sich am Donnerstagabend auf ein Bündnis für die Wahl geeinigt. Demnach sollen die Mitglieder der WASG auf offenen Listen der PDS antreten. Im Gegenzug will die PDS eine Namensänderung prüfen. Angeblich favorisiert die Partei eine Umbenennung in Vereinigte Linke-PDS (VL-PDS). Innerhalb von zwei Jahren soll dann eine neue Partei gegründet werden. Am Wochenende sollen die Ergebnisse dem PDS-Parteivorstand und einer Versammlung aller Landesvorstände der WASG zur Entscheidung vorgelegt werden.

"Riesiges neues Projekt"
WASG-Chef Klaus Ernst sagte gegenüber N24, der Kompromiss sei tragfähig, weil nun ein "riesiges neues Projekt entstehen kann". Er sehe das Bündnis zwischen acht und zehn Prozent bei der Bundestagswahl: "Die SPD ist so weit nach rechts gerückt, dass links sehr viel Platz frei geworden ist, und den wollen wir ausfüllen." Lafontaine sei für das Bündnis eine große Chance. Er sei eine "herausragende politische Persönlichkeit".

PDS-Vorstandsmitglied Dagmar Enkelmann sagte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Das neue Bündnis hat neben Gregor Gysi eine zweite Leitfigur bekommen." Parteichef Lothar Bisky zeigte sich überzeugt davon, dass Lafontaine die Wahlchancen des Linksbündnisses deutlich erhöhen werde.

Arbeitsteilung: Lafontaine im Westen, Gysi im Osten
Lafontaine erklärte, er selbst werde im Wahlkampf vermutlich mehr im Westen und Gysi eher im Osten Deutschlands auftreten. Es werde keine "Hahnenkämpfe" geben. Sie seien beide reifer und gelassener geworden. Lafontaine räumte ein, dass es im Westen "Berührungsängste zur PDS" und im Osten die Neigung gebe, "die Identität des Ostens zu pflegen". Es bestehe aber eine "historische Situation": "Das gab es noch nie, dass Arbeitnehmer enteignet wurden mit Hilfe aller Parteien."

Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zu mehr Arbeitslosigkeit und Ungleichheit geführt habe, gefährde letztlich die Demokratie, meinte Lafontaine weiters. Auch außenpolitisch fordere er einen Kurswechsel. Deutsche Interessen würden nicht am Hindukusch verteidigt, sagte er unter Anspielung auf die von Verteidigungsminister Peter Struck ausgegebene Maxime für die Bundeswehr.

Er fühle sich weiter als Sozialdemokrat, betonte Lafontaine. Er sei aber nicht in die SPD eingetreten, damit Ältere und Arbeitnehmer im Zuge von Hartz IV enteignet würden. "Die 170.000 ausgetretenen Mitglieder wollen auch eine Vertretung haben." Außerdem hoffe er, dass seine Aktivitäten zu einer programmatischen Erneuerung der SPD führen würden.

Bündnis könnte der Union die Absolute kosten
Das geplante könnte nach Ansicht des Parteienforschers Peter Lösche eine absolute Mehrheit der Union im Bundestag verhindern. "Das Linksbündnis kommt in den Bundestag, deshalb reicht es nur für Schwarz-Gelb - das ist die wahrscheinlichste Annahme", sagte Lösche am Freitag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

Österreichs Kommunisten begrüßen Bündnis
Der KPÖ-Vorsitzende Walter Baier begrüßt die sich abzeichnende Einigung zwischen den deutschen Linksparteien PDS und WASG: "Ein linkes Bündnis hat gute Erfolgsaussichten und eine Zukunft", sagte Baier telefonisch gegenüber der APA.
(apa/red)