Deutsches Linksbündnis nimmt Gestalt an: Zustimmung der Spitzen von WASG und PDS

Das Linksbündnis aus PDS und WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) in Deutschland nimmt immer mehr Gestalt an. Die Spitzen beider Parteien stimmten am Wochenende einem Zusammenschluss für eine geplante Bundestagsneuwahl im September grundsätzlich zu. Nun muss noch die Basis der PDS und der Wahlalternative bis Mitte Juli darüber abstimmen.

Die WASG lehnt es ab, das Kürzel PDS in den Namen aufzunehmen. "Wenn etwas Neues entsteht, soll es auch einen neuen Namen haben", betonte Vorstandsmitglied Thomas Händel. PDS-Chef Lothar Bisky sieht darin aber eine Gefahr für die Wahlchancen.

Nachdem der PDS-Vorstand das Bündnis am Samstag mit nur einer Gegenstimme abgesegnet hatte, machte auch die WASG-Führung am Sonntag in Kassel den Weg frei für einen Zusammenschluss. Sabine Lösing, Vorstandsmitglied, sagte nach den Beratungen: "Eine überwältigende Mehrheit ist dafür."

Die PDS will für WASG-Mitglieder ihre Listen für die Neuwahl öffnen. Mit Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine und dem PDS-Politiker Gregor Gysi als Spitzenkandidaten will die neue Linke drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag werden. Lafontaine kündigte in der Zeitung "Bild am Sonntag" einen "Feldzug für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Rentner" an.

Kritik von SPD & Grünen
Heftige Kritik an dem linken Projekt kam von SPD und Grünen. SPD-Chef Franz Müntefering sprach am Sonntag im ZDF von "Hasardeuren und Populisten", mit denen die SPD auf keinen Fall eine Koalition nach der Neuwahl eingehen werde. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spielte beim kleinen Parteitag der hessischen Grünen auf Lafontaines Rücktritt aus der Bundesregierung an: "Er hatte alle Fäden in den Händen. Und anstatt zu ziehen und durchzuhalten, hat er sie weggeworfen." Lafontaine hatte vor sechs Jahren im Streit über rot-grüne Reformen auch sein Amt als deutscher Finanzminister niedergelegt.

An den kommenden Wochenenden sollen sich WASG-Landesparteitage mit dem Bündnis befassen. Am 3. Juli soll ein Bundesparteitag in Kassel über das Thema debattieren. Danach soll in einer Urabstimmung innerhalb von zwei Wochen die endgültige Entscheidung fallen. Bei der PDS entscheidet ein Parteitag am 17. Juli über das Bündnis. (apa/red)