Werden EU-Beiträge zur Koalitionsfrage? Haider warnt Schüssel vor einer Erhöhung!

BZÖ-Obmann Jörg Haider drängt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, einer Erhöhung der EU-Finanzen auf 1,06 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht zuzustimmen. Der Kärntner Landeshauptmann fordert den ÖVP-Chef auf, zu der vereinbarten Regierungslinie zu stehen. Auf die Frage, ob bei einer Nichteinigung Neuwahlen möglich seien, sagte Haider: "Natürlich kann das auch ein Grund sein zu sagen, da trennen sich einfach unsere Wege". Er lege aber "großen Wert darauf, dass ich nicht wieder jemandem gedroht habe".

Haider: "Ich drohe überhaupt niemandem. Es gibt aber eine Vereinbarung innerhalb der Regierung. Er (Schüssel, Anm.) müsste sich innerhalb der Regierung das Placet holen, um seine Position zu ändern, dass er einen Kompromiss eingehen kann. Ich gehe davon aus, dass er zumindest innerhalb der Koalition, der Regierungsmannschaft Gespräche wird führen müssen, wenn er einen Alternativvorschlag angeht. Dann ist noch nicht gesichert, dass er die Zustimmung kriegt. In der Regierung bedarf es ja eines einstimmigen Beschlusses", so der BZÖ-Chef im Ö1-Mittagsjournal.

Es gehe auch um ein "fair play". Bei der EU-Verfassung "haben wir die Krot' gefressen, aber umgekehrt muss es auch so sein, wenn wir uns in der Regierung ausgemacht haben, dass es keine Erhöhungen geben wird und auch der Finanzminister massiv Druck gemacht hat, dass das die Regierungsposition ist, dass es nicht verständlich ist, wenn man davon abgeht". Es gehe um "pacta sunt servanda" und er erwarte sich, dass "der Bundeskanzler nicht umfällt in Brüssel und nicht einen Kompromiss eingeht, sondern sagt, wir wollen uns nicht leisten, noch mehr Geld nach Brüssel zu schicken, um damit auf Dinge in Österreich zu verzichten, die wichtig sind für uns".

Schüssel hatte ja tags zuvor seine Kompromissbereitschaft bei den EU-Finanzen angedeutet. Im Hauptausschuss hatte der Kanzler gemeint, der Luxemburger Vorschlag habe etwas für sich. Der Vorschlag Luxemburgs sieht eben eine Obergreze von 1,06 Prozent des BIP vor. (apa/red)