Streit um Finanzen in der EU: London
lehnt Einfrieren des Briten-Rabatts ab!

Zwei Tage vor Beginn des Gipfels der Staats- und Regierungschefs hat sich im Streit um die EU-Finanzierung weiterhin keine Lösung abgezeichnet. Der britische Premierminister Tony Blair, der am Dienstag von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker empfangen wurde, lehnte Abstriche vom britischen Beitragsrabatt weiter ab. Blair wiederholte stattdessen seine Forderung nach Abstrichen bei den Agrarausgaben. Offen blieb auch, welche Empfehlung der Gipfel zum weiteren Vorgehen in der Krise um die EU-Verfassung geben will.

Der Vorschlag der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, den Briten-Rabatt zunächst einzufrieren und nach dem Jahr 2007 abzubauen, sei "inakzeptabel", wurde Blair von seinem Sprecher nach dem Treffen mit Juncker zitiert. Der Vorschlag würde das Land nämlich 25 bis 30 Mrd. Euro bis 2013 kosten. Blair habe stattdessen eine grundsätzliche Neuorientierung des EU-Budgets gefordert. Blair reiste am Mittag weiter nach Paris, wo er vom französischen Präsidenten Jacques Chirac empfangen wurde. Da Frankreich keinesfalls die bereits im Herbst 2002 ausgehandelten Agrarausgaben erneut diskutieren will, gilt Chirac in den EU-Budgetberatungen als Hauptgegenspieler von Blair.

Laut Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gab es im Gespräch zwischen Juncker und Blair aber Bewegung. Er glaube, die Briten hätten "verstanden, dass sie sich bewegen müssen," sagte Asselborn in Luxemburg. Er hoffe, dass der Ratsvorsitz nun in der Lage sein werde, "dieses Problem zu lösen, so dass wir uns um die übrigen Probleme kümmern können." Er sei "ziemlich optimistisch," sagte Asselborn. Juncker hatte angekündigt, er werde am Mittwoch ein neues Kompromisspapier zur Finanzierung vorlegen.

Großbritannien hatte 1984 ausgehandelt, dass Zweidrittel seiner Nettozahlungen erlassen werden, weil aus dem EU-Agrarhaushalt wenig Geld nach Großbritannien zurückfloss. Inzwischen ist der Anteil der Agrarausgaben deutlich gesunken, Großbritannien zählt zu den reicheren EU-Staaten und würde dank Rabatt von der EU-Erweiterung noch mehr profitieren. Das Agrarpaket von 2002 ist vor allem deshalb umstritten, weil damit Kürzungen am Finanzierungsentwurf der EU-Kommission nur in anderen Ausgabenbereichen möglich sind.

Schüssel fordert britisches Entgegenkommen
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) forderte ein Entgegenkommen der Briten. Angesprochen auf die österreichische Position sagte er nach dem Ministerrat: "Wir gehen mit einer gewissen Flexibilität hinein und gutem Willen." Er sei aber nicht sicher, ob es zu einer Lösung kommen könne. Schüssel hatte jüngst Zustimmung zum luxemburgischen Kompromissvorschlag (1,06 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens) erkennen lassen, obwohl die EU-Nettozahler zunächst eine Begrenzung des Budgets auf ein Prozent des BNE gefordert hatten.

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer appellierte an die Briten, im Finanzstreit einzulenken. Bliebe er unverändert, müssten die neuen ärmeren osteuropäischen EU-Staaten den Rabatt mitfinanzieren. "Es kann nicht sein, dass die ärmsten Mitgliedstaaten hier den Rabatt bezahlen", sagte er in Berlin. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) eine Erhöhung der deutschen Zahlungen ins EU-Budget ab.

Trotz aller Meinungsunterschiede ist der Druck auf die Regierungen groß, eine Einigung über die Finanzierung hinzubekommen, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Nach Ablehnung der Verfassung in Frankreich und den Niederlanden scheint das Zieldatum Anfang 2007 für das Inkrafttreten nicht mehr realistisch. Überlegt wird daher eine "Denkpause", um das Grundgesetz doch noch zu retten.

Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson forderte am Dienstag, die mit Oktober 2006 gesetzte Frist für die Ratifizierung ganz aufzugeben. Zustimmung dafür war auch in deutschen Regierungskreisen zu vernehmen. Dänemark überlegt indes, das geplante Referendum über die EU-Verfassung nach britischem Vorbild abzusagen. Nach Angaben der Zeitung "Berlingske Tidende" wird die offizielle Mitteilung durch Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen beim EU-Gipfel in Brüssel erwartet. In Irland - wo eine Volksabstimmung vorgeschrieben ist - zeigte eine aktuelle Umfrage, dass nur 30 Prozent der Bürger die EU-Verfassung unterstützen, je 35 Prozent sind dagegen oder haben keine Meinung dazu.

Italien droht mit Veto
Im Streit um die EU-Finanzen ist Italien offenbar bereit, ganz bewusst ein Scheitern der Verhandlungen für den kommenden Gipfel zu riskieren. "Italien hat keinerlei Absicht, die Muskeln spielen zu lassen", aber man sei bereit, "nötigenfalls auch die Waffe eines Vetos" einzusetzen, um die verlangten Änderungen im EU-Finanzplan zu bekommen, erklärte Italiens Außenminister Gianfranco Fini am Montag beim Treffen mit seinen Ressortkollegen in Luxemburg. Rom werde jedenfalls eine "verantwortungsbewusste Position" einnehmen, versicherte Fini, sei aber zu keinen Konzessionen bereit.

(apa)