EU-Beitritt der Türkei: Laut Ursula Plassnik werden "die Verhandlungen beginnen"

Außenministerin Ursula Plassnik (V) sieht in den jüngsten Äußerungen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) keine Haltungsänderung der Bundesregierung zu den geplanten EU-Beitrittsgesprächen mit der Türkei. "Die Verhandlungen werden beginnen, aber ihre Ergebnisoffenheit ist auch festgeschrieben", betonte Plassnik am Sonntagabend vor dem Sondertreffen der EU-Außenminister zur Finanzierung des EU-Haushalts in Luxemburg.

"Unsere Haltung brauchen wir nicht zu verändern", sagte Plassnik. Österreich habe sich beim EU-Gipfel zur Türkei im vergangenen Dezember "ganz massiv dafür eingesetzt, dass der Ausgang der Verhandlungen offen ist". Ebenso habe Österreich darauf gedrängt, dass die Aufnahmefähigkeit der EU berücksichtigt werde. Grasser hatte sich zuvor gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen am 3. Oktober ausgesprochen. Dieses Datum war vom EU-Gipfel im Dezember vereinbart worden.

Bei den Verhandlungen um die Finanzierung der Europäischen Union für die Jahre 2007 bis 2013 "werden wir kämpfen für unsere Anliegen in der Sache, beim Ländlichen Raum, bei den Grenzregionen, aber selbstverständlich auch bei den Gesamthöhe der Ausgaben", sagte Plassnik. Die von Österreich und anderen Nettozahlern geforderte Beschränkung des EU-Haushalts bei ein Prozent des Bruttonationalprodukts bekräftigte sie. "Ein Prozent finden wir ausreichend." Kompromissbereitschaft müssten alle zeigen, damit eine Einigung gelinge.

Vor den Finanzverhandlungen hatte Plassnik an einem Sondertreffen der EU-Arbeitsgruppe zu Kroatien ("Task Force") teilgenommen. Der amtierende EU-Ratspräsident Jean Asselborn werde dazu seinen Kollegen am morgigen Montag Bericht erstatten, sagte die Außenministerin. "Mein wesentliches Anliegen war, dass Kroatien auf der Tagesordnung bleibt", betonte sie. Die EU hat wegen mangelnder Zusammenarbeit Kroatiens mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal die Beitrittsverhandlungen mit dem Land auf unbestimmte Zeit verschoben. (apa/red)