"Nein" zur künstlichen Befruchtung:
Bioethik-Referendum in Italien gescheitert

Das Bioethik-Referendum zu geplanten Lockerungen in der Gesetzgebung zur künstlichen Befruchtung in Italien ist wegen zu geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Nur 25,9 Prozent der rund 50 Millionen Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. Damit ein Referendum gültig ist, muss in Italien verfassungsgemäß ein Quorum von 50 Prozent zu Stande kommen.

Komplizierte Referendumsanträge und die Mobilisierung der katholischen Kirche, die wiederholt zum Boykott des Referendums aufgerufen hatte, haben wie erwartet zum Scheitern des Referendums geführt. In der Abstimmung ging es vor allem darum, ob in Italien künstlich gezeugte Embryonen auf mögliche Erbkrankheiten untersucht werden dürfen, ob Forschung an Embryonen erlaubt werden soll und ob Paare Samen- oder Eizellenspenden verwenden dürfen, um ein Kind zu bekommen.

Das aus 18 Artikeln bestehende Bioehtik-Gesetz war vom Parlament im vergangenen Jahr verabschiedet worden. Die restriktiven Bestimmungen waren eine Reaktion auf die Auswüchse der Reproduktionsmedizin unter dem umstrittenen Arzt Severino Antinori, der in den 1990er Jahren mehreren Frauen im Alter von mehr als 60 Jahren durch künstliche Befruchtung zu einem Baby verholfen hatte.

Die strengen Vorschriften hatten bereits hunderte italienische Paare zu Fortpflanzungsmedizinern in die Schweiz und in andere europäische Länder getrieben. Dem Gesetz zufolge ist die Befruchtung mit Ei- oder Samenzellen, die nicht von dem kinderlosen Paar selbst stammen, verboten. Höchstens drei Eizellen dürfen jeweils im Reagenzglas befruchtet werden. Das Einfrieren von Embryonen ist praktisch verboten ebenso wie Leihmutterschaften. Untersagt ist die künstliche Befruchtung von Frauen, die in gleichgeschlechtlichen Beziehungen leben, allein stehend oder über 50 Jahre alt sind. Auch die Verwendung von Embryonen für die wissenschaftliche Forschung ist verboten.

Gesetz sei frauenfeindlich
Vor allem die libertäre Radikale Partei sowie viele Frauenverbände, Ärzte und Wissenschaftler hatten sich für das Referendum stark gemacht. Die Befürworter des Referendums betonten unermüdlich, das Gesetz sei frauenfeindlich und müsse unbedingt geändert werden. "Es ist unverständlich, dass ein 48 Stunden alter Embryo mehr Schutz genießt als ein Drei-Monats-Fötus", meinte Frauenministerin Stefania Prestigiacomo, die zu den Befürwortern des Referendums zählte.

Die Seite der Referendumsgegner hatte unermüdlich mit der Unterstützung der katholischen Kirche auf ein Boykott der Volksabstimmung gedrängt. Eine Stimmenenthaltung sei das wirksamste Mittel, um ein Gesetz nicht noch weiter zu verschlimmern, das "ohnehin schon an der Grenze des Tolerierbaren ist", so der Präsident der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Camillo Ruini. Papst Benedikt XVI. hatte sich kürzlich hinter die Bischöfe gestellt.

Manche Befürworter des Referendums warnten, die Kirchen-Kampagne zum Nein bei der Volksabstimmung sei in Wahrheit der erste Schritt in Hinblick auf eine Revision des seit fast 25 Jahren geltenden Abtreibungsgesetzes. Für das Selbstbestimmungsrecht der Frauen wäre eine Revision des Abtreibungsgesetzes ein Affront, sagte Ex-Sozialministerin Livia Turco. Sie warnte vor den Beschlüssen der Regierung Berlusconi, in der nur zwei Frauen vertreten seien.

(apa/red)