Harter Rückschlag für Türkei: Datum für Gesprächsstart aus EU-Entwurf gestrichen!

Nach dem Nein der Franzosen zur EU-Verfassung weht der Türkei ein deutlich rauerer Wind in Brüssel entgegen. Das Datum 3. Oktober für den Start der Beitrittsverhandlungen wurde aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel kommende Woche gestrichen. Dies soll auf Druck der Regierung in Paris und mit Unterstützung Österreichs geschehen sein, wie am Donnerstag aus Ratskreisen in Brüssel verlautet wurde.

"Wir haben zur Türkei nicht Stellung genommen", erklärte hingegen der Sprecher der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU, Georg Possanner.

In dem Entwurf ist nun nur noch ein allgemeiner Hinweis auf die Beschlüsse des Dezember-Gipfels enthalten, bei dem die Regierungen den Beginn der Gespräche mit der Türkei am 3. Oktober vereinbart haben. Die Beitrittsverhandlungen können nur dann zu diesem Zeitpunkt starten, wenn die Regierungen zuvor einstimmig den Verhandlungsrahmen beschließen. Dieser muss von der EU-Kommission erst vorgelegt werden.

Die Türkei soll bei dem anstehenden Gipfel neuerlich ermahnt werden, das so genannte Ankara-Protokoll zum Zollabkommen mit der EU "umgehend" zu unterzeichnen. Dieses erweitert das Abkommen auf die zehn neuen Mitgliedstaaten und kommt daher einer indirekten Anerkennung Zyperns durch Ankara gleich. Frankreich und Österreich sind die einzigen EU-Staaten, die auch Volksabstimmungen über den EU-Beitritt der Türkei angekündigt haben.

(apa/red)