Krise in Bolivien: Rodriguez vom Kongress
zum Übergangspräsidenten ernannt

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste hat der bolivianische Kongress am Donnerstag (Ortszeit) den Rücktritt von Präsident Carlos Mesa angenommen. Beide Präsidenten der Parlamentskammern lehnten es aber in der Sondersitzung in Sucre ab, wie von der Verfassung vorgesehen für den Rest der Legislaturperiode das höchste Staatsamt zu übernehmen. Daraufhin wurde Verfassungsgerichtspräsident Eduardo Rodriguez Veltze zum neuen Staatschef für den Übergang bis zu Neuwahlen bestimmt.

Ein Bündnis von linken Gruppen, Hochlandindianern, Bergarbeitern und Koka-Bauern hatte mit wochenlangen Protesten den Rücktritt Mesas erzwungen und am Donnerstag in Sucre zunächst mit Protesten auch eine Kongress-Sondersitzung verhindert, mit der Senatspräsident Hormando Vaca Diez automatisch neuer Präsident geworden wäre.

Es kam zu tumultartigen Szenen, als die Polizei versuchte, die Kundgebung unter Einsatz von Tränengas aufzulösen. Die Sitzung wurde ausgesetzt; Vaca Diez erklärte wenig später seinen Verzicht auf das Präsidentenamt. Auch der Präsident des Abgeordnetenhauses, Mario Cossio, erklärte öffentlich seinen Verzicht. Daraufhin kam der Kongress in Sucre - etwa 600 Kilometer südlich von La Paz - erneut zusammen und nahm den Rücktritt Mesas an.

Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten; es gab keine Debatte. Die Demonstranten hatten Rodriguez als Übergangspräsident gefordert, weil dieser für Neuwahlen ist. Mesas von den USA unterstützte Regierung war seit 19 Monaten im Amt.

"Bolivien hat besseres verdient", erklärte Rodriguez nach der Vereidigung. Er sehe seine Aufgabe darin, einen Wahlprozess einzuleiten, der zur Erneuerung und zum Ausbau eines demokratischen Systems führe, das mehr Gerechtigkeit bringe. Rodriguez versprach den Demonstranten, ihre Forderung nach Verstaatlichung der Erdgasindustrie zu prüfen. Die Protestierenden wollen die Erträge breiten verarmten Schichten des ärmsten Landes Südamerikas zugute kommen lassen.

Die Demonstranten lehnten Vaca Diez als Vertreter der politischen Elite ab, die jahrzehntelang nichts zur Verbesserung des Schicksals der Ärmsten getan habe. "Wir fordern eine umfassende Reform in Bolivien", sagte einer der Demonstranten, der 45-jährige Bauer Segundo Oviedo. Vaca Diez sagte, er verzichte auf das Nachfolgerecht, "für die Einheit unseres Volkes, damit die Zusammenstöße zu Ende gehen, damit Bolivien wieder zum normalen Leben zurückkehrt und damit unser Land die Ereignisse (der vergangenen Wochen) nie wieder erleben muss".

Für Neuwahlen als einzigen Ausweg aus der Krise hatten sich unter anderem auch Mesa selbst, Oppositions- und Koka-Bauern-Führer Evo Morales sowie die katholische Kirche ausgesprochen.

Die Streitkräfte bestätigten unterdessen das erste Todesopfer bei den seit Wochen anhaltenden Protesten gegen das politische Establishment des südamerikanischen Staates. Nach Angaben von Bergarbeitern wurde in der Nähe von Sucre ihr Vertrauensmann erschossen. Außerdem sei ein weiterer Kumpel bei den blutigen Auseinandersetzungen verletzt worden.

Der 49-jährige Rodriguez ist bereits der dritte Präsident in weniger als zwei Jahren in Bolivien. Der Chef der Streitkräfte, Admiral Luis Aranda, hatte am Donnerstag zu sozialem Frieden und zur Respektierung der Entscheidung des Kongresses aufgerufen.

(apa/red)