Antrittsrede des neuen Premiers: Villepin will "Frankreich wieder in Gang bringen"

Der neue französische Regierungschef Dominique de Villepin will "Frankreich wieder in Gang bringen" und hat dazu ein Milliardenprogramm für mehr Beschäftigung angekündigt. In seiner ersten Regierungserklärung bekräftigte Villepin am Mittwoch Frankreichs Verankerung in Europa trotz des Neins der Bürger zur EU-Verfassung. Der bisherige Innenminister versprach, am Reformkurs seines Vorgängers Jean-Pierre Raffarin festzuhalten. Villepins Regierungserklärung wurde von der bürgerlichen Mehrheit in der Nationalversammlung mit viel Applaus bedacht. Nach der Generaldebatte stand eine Vertrauensabstimmung an.

Die Franzosen hätten "ihr Leiden, ihre Ungeduld, ihre Wut" zum Ausdruck gebracht, sagte Villepin mit Blick auf das mehrheitliche Nein seiner Landsleute beim Referendum zur EU-Verfassung. Dies sei aber kein Ausdruck eines gespaltenen Landes: "Unser ganzes Land bleibt engagiert für Europa; es weiß, dass sich unser Schicksal numehr auf der Ebene des Kontinents entscheidet." Seine Landsleute hätten "keine Angst vor Europa: Sie wollen wissen, wohin es geht", fügte er hinzu. Die "schnelle Erweiterung" der EU habe die Franzosen überrascht. "Sie verstehen seine historische Legitimität und Notwendigkeit, doch sie fürchten die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen."

Die Lage sei schwierig, räumte Villepin ein. "Während die Welt nie gekannte Veränderungen erfährt, spaltet sich Europa, und Frankreich zögert, sich anzupassen." Globalisierung sei "kein Ideal" und könne auch nicht das Schicksal Frankreichs sein, sagte der neue Premierminister. Sozialistenchef François Hollande warf Staatschef Jacques Chirac und Villepin vor, keine Lehren aus dem EU-Referendum vom 29. Mai gezogen zu haben. Die Franzosen begegneten der Regierung mit "Argwohn", sagte der Chef der größten französischen Oppositionspartei. In Umfragen war Chiracs Popularität zuletzt drastisch auf 26 bis 27 Prozent abgestürzt.

Angesichts von gut zehn Prozent gemeldeten Arbeitslosen in Frankreich versprach Villepin allein für nächstes Jahr 4,5 Milliarden Euro Zusatzausgaben für die Arbeitsmarktpolitik. Dies sei "eine bedeutende Summe und der Herausforderung angemessen". Zusammen mit seiner Regierung wolle er "die Schlacht um die Beschäftigung gewinnen", sagte Villepin. Dazu stellte er eine Reihe von Sofortmaßnahmen vor: Unter anderem sollen Langzeitarbeitslose, die nach mehr als einem Jahr wieder eine Stelle annehmen, mit einer Prämie von 1000 Euro belohnt werden.

Villepin räumte ein, es gebe nur wenige und enge finanzielle Spielräume. Wo diese aber bestünden, sollten sie für Beschäftigung genutzt werden, fügte er unter dem Applaus der Abgeordneten hinzu. Die 2002 von Chirac versprochenen Einkommensteuersenkungen sollten dagegen ausgesetzt werden. Der neue Premier kündigte unter anderem Erleichterungen für Neueinstellungen bei Kleinstfirmen mit weniger als zehn Beschäftigten an. Zudem sollen an Stelle der weit verbreiteten Zeitverträge dauerhafte Arbeitsverhältnisse mit Probezeiten von bis zu zwei Jahren gefördert werden. Chirac hatte Beschäftigung zur obersten Priorität seiner neuen Regierung gemacht. Beim Referendum am 29. Mai hatten viele Franzosen Umfragen zufolge vor allem aus Sorge um die Arbeitsplätze die EU-Verfassung abgelehnt.

Am Donnerstagnachmittag wollte Villepin auch den Senat um seine Zustimmung zur Regierungspolitik bitten. Das bürgerliche Lager hält in beiden Kammern des Parlaments eine Mehrheit. Er wolle "ohne Dogma" handeln und sich vom Parlament ermächtigen lassen, vor September Beschäftigungsmaßnahmen per Dekret durchzusetzen, betonte Villepin. Eine Ausweitung des Haushaltsdefizits zur Ankurbelung der Wirtschaft und damit einen Bruch des EU-Stabilitätspaktes lehnte Villepin ab. Die Ausgaben würden nicht stärker steigen als die Inflation, sagte er. 2006 seien zusätzliche Ausgaben von 4,5 Milliarden Euro geplant. Es werde große Investitionen im Bahn- und Straßenbau geben, an der weiteren Privatisierung der Energiekonzerne GDF und EDF festgehalten.

Die Arbeitslosigkeit liegt in Frankreich derzeit bei 10,2 Prozent. Angesichts leerer Kassen will Villepin die Beschäftigung vor allem mit Strukturreformen fördern. So sollen Einstellungen erleichtert, Forschung und Investitionen gefördert werden. Alle 57.000 jungen Arbeitslosen würden innerhalb eines Jahres im Arbeitsamt empfangen, um ihnen eine Beschäftigung, eine Lehre oder eine Alternative anzubieten. Arbeitslose, die nach mehr als einem Jahr eine Arbeit aufnehmen, sollen eine Prämie von 1000 Euro erhalten.(apa/red)