EU-Parlament hält an Verfassung fest: Alle großen Parteien wollen weiter ratifizieren

Die Krise der EU nach der Ablehnung der Verfassung durch zwei Gründungsstaaten hat am Mittwoch auch das Europäische Parlament in Straßburg beschäftigt. Die großen Fraktionen halten am Ratifizierungsprozess fest, wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte davor, in "Lethargie zu verfallen", und mahnte daher dringend eine politische Lösung beim Gipfel der Regierungschefs nächste Woche ein.

Auch die österreichischen EU-Parlamentarier warnten davor, den Ratifizierungsprozess abzubrechen. Der ÖVP-Abgeordnete Reinhard Rack plädierte dafür, den Ratifizierungsprozess zu unterbrechen und nach einer Nachdenkpause in den 13 Ländern, die noch ausstehen, "konzertiert" fortzusetzen. Alle an einem Tag sei unrealistisch, aber zumindest "in zeitlicher Nähe" sollten die Ratifizierungen erfolgen, so Rack.

Othmar Karas, Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), plädierte vor allem für ein Ende der Doppelmoral, mit der bisher die Schuld nach Brüssel abgeschoben worden sei. Politiker sollten künftig zu Hause das verkünden, was sie in Brüssel mitbeschlossen haben, was auch in einem Verhaltenskodex für Innenpolitiker festgeschrieben werden sollte.

Die SP-Delegationsleiterin Maria Berger forderte den Rat auf, über mögliche Änderungen am Verfassungsentwurf zu entscheiden. Das würde nicht nur ermöglichen, bestehende Widersprüche im Text auszuräumen, sondern auch, den Text den Franzosen und den Niederländern neuerlich zur Abstimmung vorzulegen.

Der Grüne Europaabgeordnete Johannes Voggenhuber erneuerte seine Forderung nach einem neuen Konvent, der einen "Nachtrag" zur Verfassung, aber auch einen neuen politischen Ansatz liefern könnte. Gleichzeitig verlangte er, dass sich der Rat "öffentlich" mit der Frage beschäftigen solle. Es dürfe nicht sein, dass die Debatte über die Verfassung "wieder in der Krypta der Regierungschefs" verschwinde.

Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Hans-Gert Pöttering, warnte vor einer Phase der Orientierungslosigkeit und forderte ein vorläufiges Aussetzen der Volksabstimmungen zur Verfassung in jenen Ländern, die sich noch nicht zu dem Grundgesetz geäußert haben, sowie Konsequenzen für die bevorstehenden Erweiterungen. Auch für den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten, Martin Schulz (SPD), ist die Verfassung noch nicht gestorben: "Es gibt keine Golden-Goal-Regel, wonach einer ein Tor schießt und das Spiel ist aus. Es geht weiter." Skeptischer gaben sich die Liberalen. Ihr Vorsitzender Graham Watson sagte, der Vertrag werde in seiner jetzigen Form wohl nicht überleben.(apa/red)