EU erteilt Kroatien Absage: Land sei noch nicht reif für die Beitrittsverhandlungen

Die EU hat Kroatien zur Eile gemahnt, um angesichts wachsenden Widerstands in der EU-Öffentlichkeit möglichst rasch die Voraussetzungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen. Zunächst müsse der Verhandlungsbeginn aber weiter auf Eis liegen bleiben, erklärte Erweiterungskommissar Rehn am Mittwoch. Und auch die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Del Ponte, blieb hart.

Nach Ansicht Del Pontes könne die Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Gerichtshof trotz einiger Fortschritte noch nicht als "uneingeschränkt" bezeichnet werden. Die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen war im März von der EU bis auf weiteres verschoben worden - vor allem, weil Kroatien den vom UN-Tribunal gesuchten Ex-General Gotovina noch nicht festgenommen und ausgeliefert hat. Die kroatische Regierung hat mehrfach beteuert, sie wisse nicht, wo sich Gotovina aufhalte.

Für das Haager Tribunal drängt aber immer mehr die Zeit. Der Plan, alle Verfahren bis 2008 und Berufungsverhandlungen bis 2010 zu beenden, könne nicht eingehalten werden, sagte der Gerichtspräsident Theodor Meron. "Ich kann voraussagen, dass Prozesse sich bis 2009 hinziehen werden." Nicht zuletzt aus finanziellen Gründen gibt es bei den Vereinten Nationen Unwillen zur Aufrechterhaltung des 1993 eingerichteten Tribunals über 2010 hinaus.

Bald könnte sich aber eine weitere Anklage auftun. Der als Kriegsverbrecher gesuchte General Ratko Mladic soll geheime Verhandlungen darüber führen, sich dem Gericht zu stellen. Die Belgrader Wochenzeitung "Evropa" berichtete, der ehemalige General der bosnischen Serben verhandle mit der serbischen Regierung und dem russischen Geheimdienst unter anderem über finanzielle Unterstützung für seine Familie.

Von offizieller Seite wurde dies jedoch dementiert. Indes hat der frühere jugoslawische und serbische Präsident Slobodan Milosevic jegliche Verantwortung für das Massaker an Bosniaken in Srebrenica zurückgewiesen. Er reagierte damit auf ein kürzlich aufgetauchtes Video, welches Teile des Massakers dokumentiert.

(apa/red)