Barroso übersteht Misstrauensantrag: Nur
35 Abgeordnete im EU-Parlament für Antrag

Mit überwältigender Mehrheit wurde am Mittwoch im europäischen Parlament in Straßburg der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso abgelehnt. 589 Abgeordnete lehnten den Antrag ab, 35 Parlamentarier stimmten dafür, 35 enthielten sich der Stimme.

Das Ergebnis hatte sich bereits vor zwei Wochen bei der Debatte abgezeichnet, nachdem die Sprecher aller großen Fraktionen diesen Misstrauensantrag wegen einer privaten Kreuzfahrt-Einladung Barrosos durch den griechischen Reeder und Bankier Spiro Latsis kritisiert hatten. Der Antrag gegen die Barroso-Kommission wurde von 77 Abgeordneten um den britischen Europakritiker Nigel Farage eingebracht. Sie sahen Interessenskonflikte, weil die EU-Kommission ein Monat nach der Kreuzfahrt ein Darlehen über 10 Mio. Euro an die Werften des Reeders freigegeben habe.

Barroso hatte die Vorwürfe gegen ihn in der Debatte zurückgewiesen. Die Entscheidungen für das Darlehen seien noch von der Kommission unter Romano Prodi getroffen worden. Zudem verbinde ihn mit Latsis einen langjährige Freundschaft, die mit seiner Arbeit in der EU-Kommission nichts zu tun habe, so Barroso. Er warf den Kritikern vor, die Glaubwürdigkeit der EU untergraben zu wollen.

Parlament verabschiedet Vorschlag für Finanzplanung
Das Europaparlament einen eigenen Vorschlag für die EU-Finanzplanung vorgelegt. 426 Abgeordnete stimmten dem Etatplan für die Jahre 2007 bis 2013 zu, 140 stimmten dagegen und 122 enthielten sich.

Das vom deutschen CDU-Abgeordneten Reimer Böge ausgearbeitete Paket liegt mit geplanten Ausgaben von 975 Milliarden Euro oder 1,18 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens (BNE) deutlich über dem Vorschlag der luxemburgischen Ratspräsidentschaft (1,055 Prozent).

Blair beharrt auf Briten-Rabbat
Der Großbritannien gewährte Rabatt bei den Zahlungen zum EU-Budget ist nicht verhandelbar, wie Premierminister Tony Blair am Mittwoch in London sagte. Der Beitrag bleibe er wie er sei, "darüber verhandeln wir nicht. Punkt", sagte Blair vor dem Unterhaus. Die Forderung der übrigen EU-Staaten nach der Beendigung des so genannten Britenrabatts, den 1984 die damalige Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelt hatte, steht im Mittelpunkt des Streits um die mittelfristige Finanzplanung der EU, die in der kommenden die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Gipfeltreffen beschäftigen wird.

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte zuvor die Regierung in London zu Kompromiss-Bereitschaft aufgerufen. "Es müssen sich alle Länder ohne Ausnahme bewegen", sagte Schröder am Mittwoch in Berlin. Zu britischen Überlegungen, gegen eine von fast allen EU-Mitgliedstaaten geforderte Kürzung ein Veto einzulegen, sagte Schröder: "Es wäre misslich, wenn das so ist". Er sei weiter optimistisch, dass beim EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel eine vernünftige Regelung gefunden wird.
(apa/red)