Im ditten Wahlgang: Laszlo Solyom zum neuen ungarischen Präsidenten gewählt

Der frühere Präsident des ungarischen Verfassungsgerichtshofes, Laslo Soloyom (63), wird neuer Staatspräsident Ungarns. Mit 185 von 367 gültigen Stimmen wurde der Kandidat der konservativen Oppositionist am Dienstag vom ungarischen Parlament zum neuen gewählt. Solyom gewann im dritten Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit ausreichte. Die Kandidatin der regierenden Sozialisten (MSZP), Parlamentspräsidentin Katalin Szili, erhielt 182 Stimmen.

Szili unterlag Solyom knapp, da der kleine liberale Regierungspartner der Sozialisten, der Bund Freier Demokraten (SZDSZ), die Wahl boykottierte. Der SZDSZ hatte Szili von vorn herein abgelehnt, das sie nicht in der Lage sei, als Parteipolitikerin die Einheit der Nation zu repräsentieren.

Solyom legte unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses den Amtseid ab. Er tritt am 3. August die Nachfolge des amtierenden Staatspräsidenten Ferenc Madl an, der nicht mehr für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen wollte.

In einer ersten Ansprache vor den Volksvertretern betonte Solyom, dass er sich für die Errungenschaften der demokratischen Wende wie Bürgerrechte und Meinungsfreiheit einsetzen werde. Die Einheit der Nation, die er laut Verfassung zu verkörpern habe, wolle er "durch Bewahrung und Förderung der Vielfalt voranbringen". Seine von der Verfassung definierte Aufgaben werde er "weniger durch Handlungen als durch Vermittlung des rechten Maßes" versehen.

Zuvor waren am Montag und Dienstag zwei Wahldurchgänge erfolglos geblieben, bei denen noch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen wäre, die weder Solyom noch Szili erreichten. 17 von 20 Abgeordneten der liberalen Koalitionspartei Bund Freier Demokraten (SZDSZ) gaben auch im dritten Wahlgang keine Stimme ab.

Solyom war von 1990 bis 1998 der erste Präsident des neu geschaffenen ungarischen Verfassungsgerichts. In seine Amtszeit fielen verschiedene Urteile, die Ungarns junge Demokratie maßgeblich gefestigt haben, darunter die Abschaffung der Todesstrafe. Der 63-Jährige ist verheiratet und hat zwei Kinder sowie neun Enkelkinder.

Der Staatspräsident legt in Ungarn das Wahldatum fest, kann sein Veto gegen Gesetze einlegen und Verurteilte begnadigen.(apa/red)