Trotz Schwächen der EU: Grasser plädiert für Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses

Lehren aus der Verfassungskrise zu ziehen und an den Schwächen zu arbeiten, forderte am Dienstag Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Die EU ist in vielen Punkten kritisch zu betrachten, aber es gibt nichts Besseres als diese Union", sagte Grasser vor Journalisten in Luxemburg. Er plädierte dafür den Ratifikationsprozess für die Verfassung fortzusetzen und fordert neuerlich, in Zukunft gesamteuropäische Referenden in wichtigen Fragen abzuhalten.

Für jene Länder, die die Verfassung bereits im Parlament ratifiziert haben, gebe es keinen Grund, ihre Meinung zu ändern, nur weil zwei Länder sich dagegen ausgesprochen haben. Um in Zukunft die unterschiedlichen Vorgangsweisen zu verhindern, sollte es gesamteuropäische Referenden geben. Das wäre "praktikabler und europäischer", sagte Grasser.

Eine klare Absage erteilte Grasser heute der SPÖ-Forderung nach einem Aufnahmestopp für die EU. Dies sei eine "unverantwortliche Linie", weil sie auch den Beitritt Bulgariens und Rumäniens betreffe, für den sich das österreichische Parlament mit großer Mehrheit ausgesprochen habe. Er sei gegen eine solche "Festung Europa", betonte Grasser.(apa/red)