Syrien: Assad kündigt Wirtschaftsreformen
an und will Kampf gegen Korruption führen

Der syrische Staatspräsident Bashar al-Assad hat Wirtschaftsreformen und den Kampf gegen Korruption zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre erklärt. Zum Auftakt des 10. Kongresses der seit 1963 an der Macht befindlichen Partei Baath ("Wiedergeburt") sagte Assad am Montag in Damaskus, der Reformprozess solle den Bedürfnissen der Bevölkerungsmehrheit nachkommen.

"Die wirtschaftliche Situation und die Verbesserung des Lebensstandards haben Priorität für uns", betonte der Staatschef. Die Korruption nannte er "ein soziales und moralisches Problem". Die Baath-Partei müsse ihre Leistungen der letzten Jahre auf den Prüfstand stellen, verlangte Assad vor den 1.150 Delegierten, die zwei Millionen Parteimitglieder vertreten. Die Führung des Landes müsse offener werden, um die Bevölkerung stärker als bisher miteinzubeziehen. Die politischen Institutionen Syriens müssten leistungsstärker und die Bevölkerung stärker an "nationalen Entscheidungen" beteiligt werden.

Die Sprecherin des Parteitags, Ministerin Buthiana Shaaban, sagte, jede neue Initiative müsse aus der "Verantwortung gegenüber unserem Land und Volk" erwachsen. Die Regierung in Damaskus steht unter internationalem Druck. Die USA haben Sanktionen wegen der mutmaßlichen Rolle Syriens bei der Unterstützung der Aufständischen im Irak verhängt. Zudem muss das Land noch den Abzug aus dem Libanon verarbeiten, der nach massivem internationalen Druck erfolgte.

Nach dem Krieg im Nachbarland Irak und dem Ende der langjährigen syrischen Militärpräsenz im Libanon will die syrische Führung bei dem viertägigen Treffen der Staatspartei das weitere Vorgehen beraten. Beobachter rechneten mit einer Regierungsumbildung, nicht aber mit weitreichenden Reformen. Innenpolitisch ist die Regierung wegen der schlechten Wirtschaftslage unter Druck; auch wird öffentlich kritisiert, dass die Führung nach einer kurzen Phase der Liberalisierung zunehmend autoritär auftritt.

Beim letzten Kongress der Baath-Partei 2000 war Bashar al-Assad nach dem Tod seines Vaters Hafez al-Assad einstimmig zum Generalsekretär gewählt worden. Seit Assads Amtsübernahme sind zwar Hunderte von politischen Gefangenen aus der Haft entlassen und die Wirtschaft liberalisiert worden, doch wurden Forderungen nach einer Demokratisierung bisher nicht erfüllt. Politik und Wirtschaft Syriens werden nach Einschätzung von Beobachtern von einflussreichen Familien - vor allem der regierenden islamisch alawitischen Minderheit, zahlreichen Geheimdiensten sowie Militärs beherrscht, die vorrangig an ihrem Machterhalt interessiert sind.

Die "Arabische Republik Syrien" wird seit 42 Jahren von der panarabischen Baath-Partei regiert. Der entscheidende Machtfaktor ist das Militär. Die Baath-Partei steuert auch die "Nationale Progressive Front", in der alle zugelassenen Parteien zusammengeschlossen sind, darunter die KP und zwei weitere marxistisch ausgerichtete Parteien. Das aus einer Kammer bestehende Parlament, der "Volksrat", dem auch parteilose Abgeordnete angehören, wird alle vier Jahre gewählt. Dem Staatschef, dessen Amtsdauer sieben Jahre beträgt, verfügt über außerordentliche Vollmachten, er ernennt die Regierung und bestimmt die Richtlinien der Politik; er kann Gesetze vorschlagen und den Volksrat auflösen. (apa)