"Grasser war schon 2004/05 ein gelehriger
Schüler": Haider pocht auf Steuerreform '07!

BZÖ-Chef Jörg Haider beharrt auf seiner Forderung nach einer Steuerreform im Jahr 2007. Die Absage an dieses Ziel durch Finanzminister Karl Heinz Grasser (V) am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" will er nicht hinnehmen. Kritik an Grassers Aussagen kam auch von SPÖ, FPÖ, Grünen und Gewerkschaft. ÖVP und Industrie lobten den Minister.

Haider will eine Entlastung des Mittelstandes sowie der kleinen und mittleren Unternehmen. Diese müsse 2005 bzw. 2006 verhandelt werden und im Jahr 2007 in Kraft treten, bekräftigte er am Sonntag in einer Aussendung. Das Nein Grassers sieht er offenbar als veränderbar an: "Finanzminister Karl-Heinz Grasser war schon bei der Steuerreform 04/05 ein gelehriger Schüler und wird dies auch bei der Steuerreform 2007 sein."

ÖGB will Steuersenkung
"Dringendst erforderlich" ist eine Steuerentlastung für Klein- und Mittelverdiener auch für den Leitenden Sekretär im ÖGB, Richard Leutner. Um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, sei eine Steigerung der privaten Nachfrage unabdingbar - und diese Steigerung sei in erster Linie durch eine weitere Steuerreform machbar, so der Gewerkschafter. Leutner: "Es kann nicht sein, dass für Steuergeschenke an Großunternehmen Geld da ist, für Beschäftigungsmaßnahmen aber nicht."

SPÖ: "Grasser ist Luftikusminister"
SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter warf Grasser vor, sich in der "Pressestunde" einmal mehr als "Luftikusminister" präsentiert und "völlig substanzlose" Aussagen gemacht zu haben: "Er hat es zwar erwähnt, aber trotzdem keine Auskunft darüber gegeben, wie er nun die drückend hohe Arbeitslosigkeit in Österreich verringern will, die Konjunktur nun endlich angekurbelt werden soll oder wie sich die wirtschaftliche Situation des Einzelnen verbessern könnte."

Auch auf die Frage wie er das Nulldefizit im Jahr 2008 nun tatsächlich erreichen wolle, sei Grasser sehr vage geblieben. Matznetters Schluss: Die österreichische Bevölkerung könne sich daher auf ein enormes Sparpaket gefasst machen.

Kickl spricht von politischer Bankrotterklärung
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einer politischen Bankrotterklärung Grassers, der stets einer der meistüberschätzten Politiker Österreichs gewesen sei. Der Lack sei nun endgültig abgeblättert. Zumindest habe Grasser zugegeben, dass die Arbeitslosigkeit zu hoch sei. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit habe er aber wiederum überhaupt nichts sagen können.

Kogler: "Grasser verhöhnt 2,3 Mio. Menschen
Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen, warf Grasser vor, 2,3 Millionen Menschen verhöhnt zu haben. Diese unteren Einkommens- und Pensionsbezieher hätten entgegen den Aussagen Grassers von der Steuerreform "genau nichts": "Diese Menschen wurden in den letzten Jahren ausschließlich belastet, von Entlastung keine Spur." Der Minister verteidige hingegen, dass Großkonzerne de facto in Österreich kaum mehr Steuern zahlen.

ÖVP und Industriellenvereinigung begrüßen Grasser-Aussagen
Freude mit dem Auftritt Grassers hatten hingegen die ÖVP und die Industriellenvereinigung (IV). Die IV begrüßte das Bekenntnis von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu weiteren Entlastungen vor allem auch in den Bereichen Lohnnebenkosten, Klein- und Mittelbetriebe und Freiberufler. "Die Budgetpolitik muss insbesondere eine Politik, die zusätzliches Wachstum und damit Beschäftigung schafft, unterstützen. Voraussetzung dafür und für eine weitere Steuerentlastung in der nächsten Legislaturperiode ist ein konsolidierter Staatshaushalt", betonte IV-Generalsekretär Markus Beyrer. (apa/red)