"Stopptaste bei EU-Verfassung drücken:" Busek geht auf Distanz zu Schüssels Plänen

Die Ratifizierung der EU-Verfassung soll nach den negativen Volksentscheiden in Frankreich und den Niederlanden vorerst ausgesetzt werden, fordert Ex-Vizekanzler Busek. Er widerspricht damit der ÖVP, die sich für eine Fortführung der Ratifizierung eintritt. Nationalratspräsident Khol erteilte dieser Forderung auch prompt eine Absage.

"Stopptaste drücken, eine Etage tiefer gehen, sich überlegen, wie wir jetzt mit dem Vertrag von Nizza leben können", lautet die Forderung von Busek in der "Kleinen Zeitung". Dazu sagte der frühere ÖVP-Chef: "Weiterratifizieren wäre blühender Unsinn. Wichtiger wäre, das Anstehende zu analysieren. Dann käme man drauf, dass die Regierenden die Bürger nicht nur bei der Verfassung, sondern bei der gesamten Entwicklung stehen gelassen haben."

In Wahrheit hätten alle Parteien in Österreich und Europa davon gelebt, ihre Euroskepsis zu äußern, die positiven Aspekte aber zu verschweigen. Busek kann daher auch der SPÖ-Forderung nach einer radikalen Kehrtwende in der EU nichts abgewinnen. "Für mich wird die SPÖ deshalb nicht regierungsfähiger. Meine Empfehlung: Alle sollten vielleicht einmal den Mund halten und nachdenken."

Der Koordinator für den Südosteuropa-Stabilitätspakt übte aber auch Kritik an den EU-Abgeordneten. Diese seien drei Wochen im Monat in Brüssel und Straßburg. "So kann nie Bürgernähe entstehen."

Angesichts der aktuellen Lage sei keine Kehrtwende, sondern eine kluge Weiterentwicklung der EU gefordert, sagte hingegen Khol bei einer Tagung der mittel- und südosteuropäischen Parlamentspräsidenten im slowenischen Luftkurort Bled. Er warnte davor, die im Jahr 2004 erfolgte EU-Erweiterung als negative Entwicklung darzustellen und verwies auf positive Zahlen, denen zufolge gerade Österreich ein Hauptprofiteur der größeren EU sei. (apa)