Causa Kampl sorgt weiterhin für Ärger: Jetzt steht BZÖ-Chef Haider in der Kritik!

Der Nationalrat beschloss am Donnerstag einstimmig das Verfassungsgesetz, mit dem verhindert werden kann, dass der Gurker Bürgermeister Siegfried Kampl nach seinen bedenklichen Aussagen zur NS-Zeit mit 1. Juli den Vorsitz im Bundesrat übernimmt. BZÖ-Obmann Jörg Haider stellt sich nun überraschend hinter Kampl.

Zu Kampl meinte Haider in der "ZiB2", dessen einziger Fehler sei es gewesen, sein Trauma aus der Kindheit im Parlament auszubreiten. Die Reaktionen der anderen Parteien kritisierte Haider heftig: "So behandelt man einen anständigen Menschen nicht." Es sei nicht richtig, ihn so hinzustellen als wäre er ein Verbrecher. Mit seinem Rückzug wolle man ihm ersparen, dass sich die anderen Parteien "sich an ihm die Füße abputzen".

Alle vier Fraktionen des Nationalrats hatten Kampl und seinen früheren Partei-Kollegen John Gudenus zudem aufgefordert, den Bundesrat nach ihren bedenklichen Aussagen zur NS-Zeit zu verlassen.

Der Donnerstag beschlossene Antrag gestattet es der stärksten und damit entsendungsberechtigten Fraktion in den jeweiligen Landtagen, bei Bedarf die Kandidatenreihenfolge umzustellen. Im Fall Kärnten ist das BZÖ am Zug und das Bündnis hat bereits angekündigt, bei Kampl von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Als Präsident zum Zug kommen nun ab 1. Juli entweder der zweite BZÖ-Bundesrat Roland Zellot oder der Landtagsabgeordnete Peter Mitterer. Im zweiteren Fall würde Zellot in den Landtag wechseln.

Darabos empört - Verantwortung nun bei Schüssel
Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist es "unerträglich", dass Haider die historisch bedenklichen Aussagen von Kampl inhaltlich bestätigt habe. Haider habe eine "unsägliche Täter-Opfer-Umkehr betrieben", er habe "bewusst Rechtsstaat und Terrorregime auf eine Ebene gestellt", sagte Darabos am Freitag.

Darabos sieht nun die Verantwortung für diese "unsägliche, geschichtsrevisionistische öffentliche Diskussion" bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der gewusst habe, welches Geschichtsbild in der FPÖ vorherrsche und sich die Haider-FPÖ trotzdem zwei mal in die Regierung geholt habe. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist es unvorstellbar, dass Schüssel auch nach dieser "Entgleisung" des Vorsitzenden seines Koalitionspartners kein Wort verliert. "Schüssels stillschweigendes Dulden aus Gründen des Machterhalts ist keinen Tag länger akzeptabel." Für Darabos ist das "Bündnis Zukunft" in Wahrheit ein "Bündnis Vergangenheit".

Glawischnig bezweifelt Umreihung durch BZÖ
"Entsetzt" hat sich auch die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, gezeigt, dass Haider die Aussagen von Kampl inhaltlich unterstützt habe. Glawischnig ist nun gespannt, wie Schüssel dazu steht, dass sein Koalitionspartner, den er als "konstruktive Persönlichkeit" bezeichnet hat, "das unerträgliche und ewiggestrige Gedankengut Kampls nun sogar noch verteidigt".

Glawischnig bezweifelt, dass das BZÖ im Kärntner Landtag die vom Nationalrat ermöglichte Umreihung vornehmen wird. "Haider sieht Kampl als anständigen Menschen, der sich nichts vorzuwerfen hat. Aus welchem Grund sollen ihn seine Abgeordneten dann umreihen. Wenn Kampl doch Vorsitzender wird, trägt die ÖVP die volle politische Verantwortung", sagte Glawischnig in einer Aussendung. Sie verwies darauf, dass die ÖVP hat bei der gestern im Parlament beschlossenen Verfassungsänderung darauf bestanden habe, dass nicht der Bundesrat einen Vorsitzenden Kampl verhindern kann, sondern nur das BZÖ im Kärntner Landtag. Nach Haiders Aussagen könne sich diese Regelung "als Schuss ins Knie" erweisen. Haider schiebe die Verantwortung schon jetzt auf die Landtagsabgeordneten des BZÖ, obwohl er der Parteichef ist.

Ex-Präsident Klamt verteidigt Kampl
Der erste freiheitliche Präsident in der Geschichte des österreichischen Bundesrates, Gerd Klamt, verteidigt auch nach der Entscheidung des Nationalrates den auf diese Weise als Präsidenten verhinderten Kampl. Dieser habe sich im Bundesrat "spontan und emotional im Sinne der Sache mit einem Thema auseinander gesetzt". Zudem habe er sich für die falsche Wortwahl entschuldigt.

"Ich sehe bei ihm keine Gefahr für die Republik Österreich und die Reputation des Bundesrates. Vielmehr sehe ich bei jenen eine Gefahr für unsere Demokratie, denen die freie Meinungsäußerung und das freie Mandat nicht heilig sind und die in einer spontanen Anlassgesetzgebung die Umreihung der Bundesräte durch die Landtage möglich machen", sagte Klamt.

(apa/red)