Ortstafel-Streit: Kärnten fordert nun Lösung durch Verfassungsgesetz

Für die Lösung der Frage der zweisprachigen Ortstafeln gibt es seit Donnerstag wieder einen neuen Vorschlag. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B) fordert nun ein Verfassungsgesetz, in dem die Richtlinien festgelegt werden sollen, wie das Erkenntnis der Höchstrichter vom Dezember 2001 umgesetzt werden kann. Haider und sein SPÖ-Stellvertreter Peter Ambrozy wollen diesbezüglich ein Gespräch mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) führen.

Die Topographieverordnung von 1977, welche die Aufstellung von 91 zweisprachigen Ortsbezeichnungen vorsieht, sei unstrittig, sagten Haider und Ambrozy bei einem Pressegespräch in Klagenfurt: "Die noch fehlenden Tafeln werden im Lauf der kommenden Wochen aufgestellt, der Auftrag dazu ist bereits erteilt." Sämtliche darüber hinaus gehenden Vorschläge, wie etwa jene, die vom Kärntner Heimatdienst und zwei Slowenenorganisationen bei der bisher letzten Konsenskoferenz ausgehandelt worden waren, würden derzeit jedoch keinen Konsens finden, erklärte Haider. Damals hatte man sich auf die Aufstellung von insgesamt 158 zweisprachigen Ortsbezeichnungen geeinigt.

"Wir wollen mit der Bundesregierung noch einmal eine Gesprächsrunde machen, bei der geklärt werden soll, wie wir zu einer verfassungsmäßigen Garantie kommen", meinte Haider. Nur so könne nämlich gewährleistet werden, dass eine Neufassung des Volksgruppengesetzes nicht wieder von Einzelnen angefochten werden könne. Ohne derartige Garantien werde es keine Lösung der Frage geben, sagte der Landeshauptmann.

Man könne nicht vor die Bevölkerung hintreten und die Menschen informieren, wenn man kein konkretes Angebot zu machen habe, begründete Haider nach einer Verhandlungsrunde mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden die Absage der geplant gewesenene Info-Veranstaltungen auf kommunaler Ebene. "Niemand kauft die Katze im Sack", so Haider. Daher müsse es zuerst Garantien geben, dass nach Erarbeiten des neuen Gesetzes Schluss sei und die Ortstafelfrage nicht zum "Ewigkeitsthema" werde.

Ambrozy fügte hinzu, ein Ausloten der Möglichkeiten mit der Bevölkerung könne bei der derzeitigen Polarisierung zu keinem Ergebnis führen. Er übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am Kärntner Abwehrkämpferbund: "Dass da Parolen ausgegeben werden, wie jene, dass durchaus wieder Eier und Tomaten fliegen könnten, entsetzt mich."

Cap gegen Regelung durch Verfassungsgesetz
Der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, hat sich am Freitag in einer Pressekonferenz gegen die Lösung des Kärntner Ortstafelstreits durch ein Verfassungsgesetz ausgesprochen. Um "Konsens und Nachhaltigkeit" in dieser Debatte zu gewährleisten, plädierte er für die Einbeziehung aller Beteiligten.

Cap verwies darauf, dass die Bundesregierung formalrechtlich zuständig sei. Die Umsetzung des entsprechenden VfGH-Urteils zu den zweisprachigen Ortstafeln müsse aber per Verordnung erfolgen. Ohne die Zustimmung der SPÖ ist im Parlament freilich kein Beschluss eines Verfassungsgesetzes möglich.

Auch bei der slowenischen Volksgruppe hat die Forderung nach einem Verfassungsgesetz zur Lösung der Ortstafelfrage Verwunderung und Ärger ausgelöst. Für Marjan Sturm, den Vorsitzenden des Volksgruppenbeirats, ist dies rechtlich gar nicht möglich. Der Kärntner Heimatdienst (KHD) will ungeachtet des Scheiterns der Kompromissvereinbarung auf Konsenskurs bleiben.

(apa/red)