Nun ist es fix beschlossen: Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate ab '06

Mit der Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate hat der Nationalrat am Mittwoch einen wesentlichen Punkt der Bundesheer-Reform beschlossen. Nach Widerstand der Orange-Blauen kommt die Verkürzung per Gesetz ab 2008, für die Jahre 2006 und 2007 behilft sich die ÖVP mit einer Ministerweisung. In einer Aktuellen Stunde zur Zukunft der EU hat die SPÖ ihre Forderung nach einem Richtungswechsel der Union bekräftigt. Am Rande der Sitzung wurde weiter darüber verhandelt, wie der Kärntner Siegfried Kampl als Präsident des Bundesrats verhindert werden kann.

Neben der Verkürzung der Wehrpflicht sind am Mittwoch mehr Geld für junge Soldaten und mehr Geld für Milizangehörige beschlossen worden. Soldaten im Ausbildungsdienst sollen künftig 824 statt bisher 256 Euro pro Monat bekommen. Diese Regelung gilt für Frauen, aber auch für Männer, die sich bereits am Beginn des Grundwehrdienstes für den Soldatenberuf entscheiden. Mehr Geld bekommen sollen auch Milizsoldaten: Die Prämie für den Abschluss einer vorbereitenden Kaderübung wird auf rund 380 Euro verdoppelt, neu ist eine "Milizprämie".

Der Opposition geht die Verkürzung der Wehrpflicht nicht weit genug, SPÖ und Grüne forderten eine Verkürzung per Gesetz bereits ab 2006. "Wir wollen für die jungen Menschen Rechtssicherheit", so SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal. Peter Pilz von den Grünen warf der ÖVP vor, sie habe in diesem Punkt der Position der Freiheitlichen nachgegeben.

Wo der orange-blaue Klub steht, machte dessen Wehrsprecher Reinhard E. Bösch klar: "Wir hätten die Reform lieber mit einem Wehrdienst von acht Monaten umgesetzt. Wir mussten uns aber von Ihnen hier und auch vom Koalitionspartner eines Besseren belehren lassen." Verteidigungsminister Günther Platter (V) wollte die Zweifel der Opposition wegen der mangelnden Rechtssicherheit freilich nicht gelten lassen. "Jeder Grundwehrdiener weiß, dass ab 1. Juni 2006 nur mehr sechs Monate Grundwehrdienst zu leisten sind."

Nationalrat in Sachen EU immer mehr gespalten
In Sachen EU zeigen sich die Parteien im Nationalrat immer mehr gespalten. SPÖ und FPÖ forderten nach dem Nein der Franzosen und Niederländer zur EU-Verfassung eine Kehrtwende ein. Ein "Weiterwursteln" sei nicht möglich, so SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Er forderte zudem, die Zahl der Netto-Zahler in der Union zu erhöhen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hielt entgegen, gefragt sei weniger eine Kehrtwendung als eine kluge Weiterentwicklung. Auch das BZÖ will freilich nicht zur Tagesordnung übergehen. Und die Grünen gestanden eine gewisse Ratlosigkeit ein.

Einigung im Fall Kampl zeichnet sich ab
Mehr Einigkeit zeichnete sich nach dem Patt vom Dienstag bei der geplanten Änderung der Entsendungsvorschriften für den Bundesrat zwecks Verhinderung eines Präsidenten Kampl ab. Für den Abend war ein Gespräch der Klubobleute dazu angesetzt. Als mögliche Variante galt ein Modus, wonach es künftig der stärksten und damit vorschlagsberechtigten Fraktion im jeweiligen Landtag möglich gemacht wird, ihre Kandidaten für den Vorsitz selbst umzureihen.

Novelle zum Gesellschaftsrecht beschlossen
Beschlossen wurde am Mittwoch außerdem eine Novelle zum Gesellschaftsrecht. Ziel ist, das Vertrauen der Anleger in den Kapitalmarkt zu stärken. Dafür werden Anpassungen an den so genannten Corporate-Governance-Kodex vorgenommen, der so etwas wie eine Benimm-Fibel für börsenotierte Unternehmen darstellt. Die Opposition stimmte nicht zu, da die Bestimmungen nach Meinung von SPÖ und Grünen deutlich zu weich ausgefallen sind.
(apa)