Jede dritte Kaserne wird verkauft! Platter spekuliert mit Erlös von einer Milliarde Euro

Verteidigungsminister Günther Platter (V) hat den vermutlich schwierigsten Teil der Bundesheer-Reform erledigt: Am Dienstag hat er sich vom Ministerrat den Plan für die künftige Garnisonierung absegnen lassen. Geplant ist, 37 Prozent der insgesamt 140 Liegenschaften aufzugeben und bis 2010 zu verkaufen. Die Landeshauptleuten, die vorher teils heftig opponiert hatten, zeigten sich weitgehend zufrieden.

Das Bundesheer soll im Zuge der Reform von einem derzeitigen Gesamtrahmen von 110.000 Mann auf 55.000 abgespeckt werden. Die Wehrpflicht wird von acht auf sechs Monate reduziert. Ziel ist, eine auf den Einsatz ausgerichtete Armee mit mehr Soldaten bei der Truppe statt bei der Verwaltung zu bekommen. Bis zu 1.500 Mann sollen ständig im Auslandseinsatz sein können, für Inlandsaufgaben sollen bis zu 10.000 Mann zur Verfügung stehen.

Die Zahl der Kommanden wird von sechs auf zwei reduziert, die der Brigaden von fünf auf vier. Die neue Gliederung der Kommanden - das Kommando Einsatzunterstützung bleibt in Wien - soll bereits im kommenden Jahr wirksam werden.

Kritik in Bundesländern von Opposition
Zu diesen Eckpunkten liegt nun der Plan für die Stationierung vor. Mit den Landeshauptleuten hat sich der Verteidigungsminister in - wie er sagte - "sehr guten Gesprächen" weitgehend arrangiert. Kritik in den Bundesländern kam am Dienstag vor allem von der jeweiligen Opposition mit dem Vorwurf, der Landeschef habe sich zu wenig für einzelne Standorte eingesetzt.

Streitkräftekommando siedelt nach Graz
Das Streitkräftekommando kommt nach Graz, wo bisher das Kommando Internationale Einsätze angesiedelt war. Platter begründete diese Entscheidung denn auch mit der Bedeutung dieser internationalen Einsätze.

Salzburg, das bisher das Kommando Landstreitkräfte beherbergt hat, muss sich mit dem stellvertretenden Kommandanten begnügen. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) ist aber dennoch einverstanden. Platter habe ihr eine Aufteilung des Kommandos im Verhältnis 50 : 50 zugesagt. Außerdem wird die Strucker-Kaserne in Tamsweg erhalten.

Burgstaller und Klasnic zufrieden
Zufrieden mit dem Garnisonierungs-Plan war naturgemäß auch Burgstallers steirische Kollegin Waltraud Klasnic (V). Ihr Bundesland hat das Kommando bekommen. Darüber hinaus bleibt der ebenfalls wiederholt als Schließungs-Kandidat genannte Fliegerhorst in Aigen im Ennstal erhalten.

Arbeitsplätze sollen erhalten werden
Platter ist es darüber hinaus gelungen, trotz der in allen Bundesländern mit Ausnahme Vorarlbergs anstehenden Schließungen auch die anderen Landeshauptleute mit der Zusage des Erhalts von Arbeitsplätzen und des teilweisen Ausbaus bestehender Einrichtungen auf seine Seite zu ziehen. Außerdem bleiben die Militärkommanden - wenn auch um 40 Prozent verkleinert - erhalten.

Niessl freut sich über "Kampf- und Unterstützungstruppenschule"
Burgenlands Hans Niessl (S) etwa konnte sich freuen, dass eine "Kampf- und Unterstützungstruppenschule" entstehen soll, Oberösterreichs Josef Pühringer (V) wiederum unterstrich die Ansiedlung des Kommandos Luftunterstützung. Erwin Pröll (V) aus Niederösterreich sprach am Dienstag von 300 zusätzlichen Arbeitsplätzen, die ihm versprochen worden seien.

Erlös von bis zu einer Milliarde Euro möglich
Verkauft haben will der Minister die frei werdenden Liegenschaften bis zum Jahr 2010, den Erlös will er für die Finanzierung der Reform verwenden. Wie viel Geld er sich erwartet, gab er nicht im Detail an, möglich seien bis zu einer Milliarde Euro.

Platter: "Aufbruch in Zukunft beginnt jetzt"
"Wir haben die Marschbereitschaft für das neue, moderne österreichische Bundesheer hergestellt. Der Aufbruch in die Zukunft beginnt jetzt", gab sich Platter zufrieden. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) meinte, der "Weg zu einer der umfassendsten Bundesheerreformen der letzten Jahrzehnte" sei nun frei.

Grüne: Zu viele Zugeständnisse an Landeshauptleute
Kritisch zu Wort gemeldet hat sich hingegen der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Platter habe den Landeshauptleuten zu viele Zugeständnisse gemacht. Jetzt stelle sich die Frage, wie das für die Reform nötige Geld aufgebracht werden soll.

Bundeheer-Reform am Mittwoch im Nationalrat
Die Bundesheer-Reform ist am Mittwoch auch Thema im Nationalrat. Auf der Tagesordnung steht das Wehrrechts-Änderungsgesetz. Darin enthalten ist die Reduzierung der Wehrpflicht auf sechs Monate per Gesetz ab dem Jahr 2008. Kommen sollen außerdem höhere Prämien und mehr Anreize für Milizsoldaten. Diese hatte vor allem das BZÖ gefordert, um auch künftig genügend Freiwillige für die Miliz zu bekommen.

(apa)