Diskussion um die EU-Finanzen: Haider gegen höhere EU-Beiträge Österreichs!

Der Kärntner Landeshauptmann und BZÖ-Chef Jörg Haider hat sich am Dienstag strikt gegen eine Erhöhung der österreichischen Zahlungen an die EU ausgesprochen. "Ein Prozent der österreichischen Wirtschaftsleistung für Brüssel sind genug", sagte er im Hinblick auf die von den EU-Finanzministern diskutierte Kompromissvariante von 1,06 Prozent. Auch SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat sich bereits gegen eine Erhöhung ausgesprochen.

"Wir gehören ohnehin schon zu den big spendern in der EU", machte Haider geltend. So habe der Nettozahler Österreich alleine im Jahr 2003 336 Mio. Euro mehr in die milliardenschweren EU-Töpfe einbezahlt, als er herausbekommen habe. Vor dem Hintergrund der EU-Erweiterung drohe nun zusätzlich, "dass Österreich um millionenschwere EU-Förderungen umfällt".

Haider fordert deshalb Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf, keinesfalls einer Erhöhung der EU-Beiträge Österreichs zuzustimmen. Außerdem sollte man über eine Informationskampagne in Sachen EU-Förderungen nachdenken, da viele zur Verfügung stehende Fördertöpfe von Österreich nicht genutzt würden. Haider: "Da geht viel Geld verloren."

Gusenbauer: "Kein Euro mehr von Österreich"
"Es darf keinen Euro mehr von Österreich geben, sondern es muss zu einer neuen Aufteilung der Belastungen in der EU kommen". So stellte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer Montag Abend in der ORF-"ZiB 2" die EU-Linie der SPÖ deutlich. "Österreich soll nicht eine freiwillige Vorleistung erbringen und mehr zahlen."

Tatsache sei, dass Österreich derzeit bereits genug in die EU einzahle, so Gusenbauer Montag in einer Stellungnahme gegenüber der "ZiB 2". "Was wir brauchen, sind mehr Nettozahler und nicht weniger Nettozahler, die mehr zahlen", wurde Gusenbauer vom SPÖ-Pressedienst zitiert. (apa/red)